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Verzicht auf Klage kostet Geld

Verzichtet ein Arbeitnehmer im Anschluss an eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung in einem ihm von diesem vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, und erhält er dafür keine Gegenleistung, ist der Verzicht regelmäßig unwirksam.

Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG). Durch einen solchen Klageverzicht werde von der gesetzlichen Regelung des § 4 Satz 1 KSchG abgewichen. Im konkreten Fall hatte ein Drogerieunternehmen eine Mitarbeiterin gekündigt, die unter Verdacht stand, Geld gestohlen zu haben. Die Kündigung wurde auf einem Formular ausgesprochen, in dem es im Anschluss an die Kündigungserklärung heißt: "Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet." Diese Erklärung hatten sowohl die Arbeitnehmerin als auch das Unternehmen unterschrieben. Das BAG kassierte die Kündigung dennoch. Begründung: Ohne Gegenleistung benachteilige ein solcher formularmäßiger Verzicht die Verkäuferin unangemessen (Az.: 2 AZR 722/06).

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