Aktuelle Rechtsprechung
Werkvertrag: Zahlungsziel unwirksam

Ein Zahlungsziel von 90 Tagen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Unternehmers stellt eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers dar. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

HB DSSELDORF. Der Grund: Eine dahin gehende vertragliche Fälligkeitsregelung weicht zu stark von den gesetzlichen Bestimmungen in § 286 Absatz 3 BGB ab. Nach dieser Vorschrift kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung zahlt. Die Vorschrift soll insbesondere kleine und mittlere Betriebe vor Zahlungsverzug schützen. Ein in den AGB um das Dreifache der gesetzlichen Verzugsfrist hinausgeschobenes Zahlungsziel ist deshalb unwirksam, urteilten die Richter in Köln. (Az.: 11 W 5/06).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%