Aktuelle Rechtsprechung
Wettbewerb: Media Markt verurteilt

Für den Werbeslogan "Heute zahlt Deutschland keine MwSt. - Alle Produkte dadurch 16 Prozent billiger!" ist der Media Markt Mannheim vom OlG Karlsruhe abgewatscht worden.

Ein ebenfalls in Mannheim ansässiger Wettbewerber hatte gegen den Werbespruch Klage erhoben und geltend gemacht, die Werbung sei irreführend und damit unzulässig, weil der Media Markt bei einigen Produkten nicht den versprochenen Preisnachlass in Höhe von 16 Prozent gewährt habe. Daraus ergab sich, dass der gewährte Preisnachlass nicht, wie angekündigt, bei 16 Prozent, sondern deutlich niedriger lag. Die Karlsruher Richter hielten es für irreführend, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, wenn dieser zuvor nicht verlangt worden sei (6 U 227/05).

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