Aktuelles Urteil
Anwalts-AG: Eintrag ohne Zulassung

Eine Anwalts-AG kann auch ohne Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft in das Handelsregister eingetragen werden. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Die Begründung der Richter: Der Vorlage einer Genehmigungsurkunde bedürfe es gemäß § 37 Abs. 4 Nr. 5 des Aktiengesetzes nur, wenn wegen des Unternehmensgegenstands eine staatliche Genehmigung gesetzlich vorgeschrieben sei. Für die Anwalts-AG existiere aber derzeit keine derartige gesetzliche Bestimmung. Alles nicht so schlimm, beruhigte das Gericht. Schließlich unterlägen zumindest die für die Anwalts-AG handelnden Rechtsanwälte den anwaltlichen Berufspflichten.

Aktenzeichen: 15 W 213/05

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