Aktuelles Urteil
Kostenloses Essen mindert Sozialhilfebedarf nicht

Stadtverwaltungen dürfen Sozialhilfe nicht kürzen, wenn der Empfänger in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfB) ein kostenloses Mittagessen erhält.

HB DORTMUND/UNNA. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: S 31 SO 10/05). Es ging um den Fall eines 20-jährigen behinderten Mannes aus Unna, der im Haushalt seiner Eltern lebt und in einer Behindertenwerkstatt beschäftigt ist. Die Stadt Unna hatte ihm die Sozialhilfe um 45 Euro auf 232,23 Euro gekürzt, weil er in der Werkstatt kostenlos zu Mittag essen kann. Die Minderung des Regelsatzes sei zulässig, wenn ein Teil des Bedarfs anderweitig gedeckt werde, argumentierte die Stadt.

Das Sozialgericht Dortmund entschied dagegen. Die Stadt Unna rechne einen Betrag für das Mittagessen zu Unrecht auf die Grundsicherungsleistungen an. Für eine individuelle Feststellung des Bedarfs, bei der der Regelsatz zu Ungunsten des Berechtigten herabgesetzt werde, gebe es keine gesetzliche Grundlage. Der Wert des Mittagessens könne auch nicht als Einkommen angesehen werden, weil keine Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt gespart würden. Vielmehr wäre der Kläger ohne das Mittagessen in der WfB von seinen Eltern kostenlos bekocht worden. Ersparnisse der Eltern führten jedoch nicht zur Anrechnung als Einkommen beim Kläger.

Die Berechnung der Stadt Unna sei außerdem überzogen gewesen. Dem behinderten Mitarbeiter sei ein höherer Betrag für die Mittagessen in der WfB abgezogen worden, als ihm für ein Mittagessen als Bestandteil des Regelsatzes überhaupt zustehe. So erhalte er für ein Mittagessen 1,54 Euro. Die Stadt habe jedoch 2,50 Euro pro Arbeitstag angerechnet. Das Sozialgericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls die Berufung zum Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen zu.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%