Alle Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung
Befugnisse der Anwaltskammern gesichert

Rechtsanwaltskammern dürfen nicht nur die ihnen per Gesetz zugewiesenen konkreten Aufgaben wahrnehmen oder rein wirtschaftliche, sondern auch solche von allgemeiner Bedeutung für die Anwaltschaft. Das umfasst nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) auch die finanzielle Beteiligung an der 2002 geänderten Referendarsausbildung.

HB/din KARLSRUHE. Kammermitglieder könnten daher verpflichtet werden, eine Umlage für die Honorierung anwaltlicher Referenten von Arbeitsgemeinschaften und Prüfern zu leisten. Der BGH gab damit der Anwaltskammer Hamburg recht. Sie war von einem ihrer Mitglieder verklagt worden. Grund war ein Beschluss der Kammerversammlung im April 2003, wonach jeder Anwalt eine zweckgebundene Umlage in Höhe von jährlich 25 Euro für die anwaltsbezogene Referendarsausbildung zu leisten hatte. Die Kammer begründete ihr Vorgehen mit der Reform der Juristenausbildung von 2002, in der die Anwaltsstation ein deutlich stärkeres Gewicht erhielt. Die Ausbildung zum Anwalt wurde deutlich verlängert und anwaltliche Arbeitsgemeinschaften wurden Pflicht.

Da die erste verlängerte Rechtsanwaltsstation Anfang 2004 beginne, müsse der Kammervorstand dem Gesetz zufolge nun Arbeitsgemeinschaftsleiter und Prüfer aus den Reihen der Anwaltschaft vorschlagen, so die Argumente der Kammer. Die Umlage solle größtenteils deren Honorare finanzieren. Die Mittel verblieben daher in der Anwaltschaft. Die Kammer wollte außerdem mit der Notarkammer einen Klausurenpool für das Zweite Staatsexamen schaffen. Eine Halbtagskraft sollte dazu geeignete Rechtsanwaltsakten beschaffen und Prüfungsaufgaben erarbeiten.

Ein Anwalt, der damit nicht einverstanden war, argumentierte nun, für die Finanzierung der Referendarsausbildung seien die Kammern gesetzlich nicht zuständig. Es könne außerdem nicht ihre Aufgabe sein, per Zwangsabgabe potenzielle Konkurrenten ihrer Mitglieder heran zu ziehen. Als er vor dem Hamburger Anwaltsgerichtshof scheiterte, legte er sofortige Beschwerde ein, die jetzt vom BGH abgewiesen wurde.

Angesichts er Tatsache, dass 80 % der Juristen nach dem Zweiten Staatsexamen in den anwaltlichen Beruf wechselten, sei die Ausbildung des Nachwuchses von erheblicher Bedeutung für die gesamte Anwaltschaft und falle daher in den Aufgabenbereich der Kammern, widersprach der BGH. Denn eine vernünftige Ausbildung sichere die Qualität der Rechtsberatung und festige die Stellung der Anwälte auf dem Beratungsmarkt dauerhaft. Qualifizierte Leiter von Arbeitsgemeinschaften oder Prüfer könnten die vorgesehene Mehrarbeit jedoch nur übernehmen, wenn der ausgefallene Verdienst durch ein Honorar ausgeglichen werde. Von den Ländern könne man nicht erwarten, dass sie dies zusätzlich stemmten, zumal die spezifische Ausbildung ja den Interessen der Anwaltschaft diene. Abgesehen davon bliebe die gesamte Finanzierung der Referendarsausbildung an sich selbstverständlich staatliche Aufgabe.

Diese Ansicht sei auch gesetzlich gedeckt. Denn die Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichte die Kammern zur Beteiligung an der geänderten Referendarsausbildung. Das Ziel sei aber nicht nur dadurch erreicht, dass Prüfer und Leiter von Arbeitsgemeinschaften vorgeschlagen würden, sondern erst, wenn die Vorgeschlagenen zu der Arbeit bereit sind, was wiederum den Ersatz des Verdienstausfalles voraussetze.

Kammern dürften daher durchaus eine zusätzliche Abgabe von ihren Mitgliedern verlangen. Die geforderten 25 Euro im Jahr hielten sich dabei im Rahmen.

BGH: AnwZ (B) 27/04

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