Alle Verfahrensregister ziehen
Anwälte müssen auch exotische Rechtsgebiete beachten

Rechtsanwälte müssen auch entlegene Rechtsgebiete im Blick haben, wenn sie ihre Mandanten beraten - andernfalls droht ihnen selbst eine Haftungsklage.

lg KARLSRUHE. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Anwaltshaftung stellt hohe Anforderungen an die Advokaten. Zugleich aber hat der BGH schon vor wenigen Monaten klargestellt, dass der Anwalt sich auf die Angaben seines Mandanten verlassen darf. Eigene Nachforschungen muss er nur anstellen, wenn dafür Anhaltspunkte vorliegen.

In dem Fall ging es um fünf Millionen Einkaufswagenchips, die eine Handelskette zum Jubiläum an ihre Kunden verteilen wollte. Wegen Lieferschwierigkeiten trat das Unternehmen vom Vertrag zurück, es kam zum Streit um den Kaufpreis, weshalb die Handelskette eine Anwaltskanzlei einschaltete, die den Prozess aber verlor. Daher nahm die Kette die Anwälte auf rund 630 000 Euro in Anspruch - mit folgendem Argument: Die Juristen hätten den Vertrag über die Chips mit dem Argument kippen können, er verstoße gegen die Verordnung zur Herstellung von Medaillen und Marken.

Den BGH veranlasste dies zu der Klarstellung, dass Rechtsanwälte selbst entlegene Rechtsverordnungen berücksichtigen müssten. "Notfalls muss sich der anwaltliche Berater die mandatsbezogenen Rechtskenntnisse, soweit sie nicht zu seinem präsenten Wissen gehören, ungesäumt verschaffen und sich auch in eine Spezialmaterie einarbeiten." Gleichwohl wiesen die Richter die Haftungsklage ab.

Denn der Fall, wie er vom Mandanten geschildert worden sei, habe keinen Anlass zu Nachforschungen in Richtung Münzrecht gegeben, zumal die Kanzlei in den eigentlichen Kaufvertrag nicht involviert gewesen sei. "Der anwaltliche Berater wäre überfordert, wenn von ihm allgemein verlangt würde, dass er über eine im Wesentlichen lückenlose Gesetzeskenntnis verfügen und sie in das Beratungsgeschehen einbringen müsste", (Az.: IX ZR 23/04).

In jedem Falle muss der Anwalt alle sich bietenden Verfahrensregister ziehen, wie ein weiterer Fall zeigt. Ein Mandant wollte den Lohn für eine Managementanalyse einklagen, wusste aber nicht genau, wer eigentlich sein Auftraggeber war. Der Auftrag stammte von einem Mitarbeiter einer namentlich nicht erfassten Steuerungsgruppe der Treuhandanstalt, der sein Büro in den Räumen einer Anwaltskanzlei hatte. Die Kanzlei erwies sich als die falsche Adresse für die Klage, doch bis dahin war der Anspruch gegen den Mitarbeiter verjährt. Dabei hätte man ihn, so der BGH, als Erstes verklagen und damit prozessual zur Offenlegung des eigentlichen Auftraggebers zwingen können - andernfalls hätte er persönlich gehaftet.

Hätte der Anwalt zudem allen potenziellen Auftraggebern - wie Juristen das nennen - den "Streit verkündet", wäre die Sache auch für Folgeprozesse gerichtlich geklärt gewesen. Dieses prozessuale Repertoire hätte der Anwalt seinem Mandanten erläutern müssen, befand der BGH.

Az.:
IX ZR 193/01 vom 21. Juli 2005

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