Alternative Rechtsformen zur GmbH
DIHK verlangt deutsche „Limited“

Die Idee einer eigenen Rechtsform für Existenzgründer und andere Kleinunternehmer gewinnt auch in der Wirtschaft an Unterstützung. In einem Eckpunktepapier, das dem Handelsblatt vorliegt, setzt sich Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) für eine solche neue Art von Kapitalgesellschaft unterhalb der GmbH ein.

BERLIN. Die GmbH ist in den letzten Jahren durch die Konkurrenz ausländischer Rechtsformen wie die britische "Limited" massiv unter Druck geraten. Wer eine GmbH gründen will, muss 25 000 Euro Mindeststammkapital aufbringen - bei der Limited nur ein symbolisches Pfund. Die Zahl der deutschen Unternehmensgründer, die eine solche ausländische Billig-GmbH gewählt haben, schätzt der DIHK auf 40 000. "Nur für die allerwenigsten dürfte sich dieser Weg am Ende gelohnt haben", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem Handelsblatt. "Der billigen Gründung stehen hohe Folgekosten gegenüber." Die permanente Unsicherheit über den Status des Unternehmens gefährde nicht nur den Gründer, sondern auch seine Geschäftspartner, die ihrerseits die durchaus vorhandenen Möglichkeiten des Gläubigerschutzes im englischen Recht kaum effektiv nutzen könnten.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will das GmbH-Gesetz reformieren, um die GmbH im Konkurrenzkampf gegen die Limited zu stärken. Dabei soll das Mindeststammkapital auf 10 000 Euro gesenkt werden. Eine eigene Rechtsform, die der Limited Paroli bieten soll, lehnt Zypries bislang ab.

Aus Sicht des DIHK sollte parallel zu der GmbH-Reform auch die Entwicklung einer alternativen Rechtsform vorangetrieben werden. Dabei sollte das Mindeststammkapital ganz gestrichen werden. Es sei "kein Geheimnis, dass man für den Start in viele neue Dienstleistungsberufe keine 25 000 Euro oder auch nur 10 000 Euro braucht und dass trotzdem der Existenzgründer ein legitimes Interesse an einer Beschränkung seiner Haftung haben kann", sagte Wansleben. "Die Trennung des geschäftlichen Vermögens vom Privatvermögen ist unserem Rechtssystem immanent und hat nichts mit Missbrauch zu tun. Diesem legitimen Interesse sollte auch der Gesetzgeber Rechnung tragen."

Für eine solche neue Rechtsform gibt es bereits zahlreiche Vorschläge: Jürgen Gehb, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, fordert eine "Unternehmergesellschaft" ohne Mindeststammkapital. Ein ähnliches Modell wird in NRW gefordert. Bayerns Justizministerin Beate Merk will Einzelkaufleuten die Möglichkeit geben, ihre Haftung zu beschränken ("Kaufmann mit beschränkter Haftung"). Ähnliches plant die Grünen-Fraktion in Hinblick auf Personengesellschaften.

Alle diese Modelle müssten genau geprüft werden, heißt es in dem DIHK-Papier. Der mittelständisch geprägte Wirtschaftsverband stellt sich damit in Gegensatz zum Bundesverband der Deutschen Industrie, der - ähnlich wie Zypries - die Notwendigkeit einer alternativen Rechtsform bisher ablehnt.

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