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Altforderungsregelungsgesetz

Der Bund ist nach dem Einigungsvertrag gesetzlich verpflichtet, Forderungen des ehemaligen ...



Der Bund ist nach dem Einigungsvertrag gesetzlich verpflichtet, Forderungen des ehemaligen Staatshaushalts der DDR geltend zu machen. Im Bezug auf die Behandlung von vor dem 8. 5. 1945 begründeten Darlehensforderungen, die mit Grundstücken in den heutigen neuen Bundesländern dinglich gesichert wurden, sind jedoch bei der Geltendmachung der Forderungen Unsicherheiten entstanden. Die betroffenen Schuldner halten den Bund für nicht forderungsberechtigt bzw. erheben die Einrede der Verjährung und verweigern deshalb die Erfüllung dieser alten Verpflichtungen. Im Bundesgesetzblatt I Nr. 33 vom 16. 6. 2005 S. 1589 ist deshalb das Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen (Altforderungsregelungsgesetz - AFRG) vom 10. 6. 2005 verkündet worden, das diese Forderungen gesetzlich dem Bund zuordnet.

Darlehensforderungen werden bei der Berechnung der Entschädigungszahlung bei Rückübertragung von Grundstücken im Wege der Einzelrestitution abgezogen und mindern somit den Entschädigungsbetrag. Bei der Rückübertragung nach den Regelungen über die Rückübertragung nicht mehr bestehender Unternehmen kann jedoch der Verkehrswert eines ggf. rückübertragenen Grundstücks als Rest eines untergegangenen Unternehmens die Bemessungsgrundlage für die Entschädigung übersteigen, sodass die Verbindlichkeiten faktisch nicht zur Anrechnung kommen können. Auch hier ist nunmehr in dem Gesetz eine Regelung zur Sicherung der Rechte der Gläubiger dieser Forderungen getroffen worden. Das Gesetz ist am 17. 6. 2005 in Kraft getreten.



Quelle: DER BETRIEB, 24.06.2005

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