Amtsbezeichnung auf Geschäftspapier von überörtlichen Sozietät zulässig
Werbeverbot für Anwaltsnotare gelockert

Anwaltsnotare, die mit Berufsträgern anderer Professionen in einer überörtlichen Sozietät verbunden sind, müssen ihre berufliche Qualifikation als Notar nicht länger unter den Teppich kehren. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hervor.

crz HB GARMISCH. Nach mittlerweile unzähligen Einzelentscheidungen, die zu einem liberaleren Werberecht der verkammerten freien Berufe führten, haben die Karlsruher Richter damit einen weiteren alten Zopf abgeschnitten.

Gemeint ist das in § 29 Absatz 3 der Bundesnotarordnung enthaltene Verbot, wonach Anwaltsnotaren in überörtlichen Sozietäten untersagt wird, die Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren anzugeben, die nicht von der Geschäftsstelle des Notars aus versandt werden. Diese Vorschrift ist nach Meinung des BVerfG mit der Berufsfreiheit unvereinbar und insoweit auch nichtig.

Notare dürfen nur in einem fest definierten Amtsbezirk tätig sein dürfen, um eine gleichmäßige und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Durch das Verbot sollten Angaben auf den Geschäftspapieren verhindert werden, die dazu führen, dass Rechtsuchende, die nicht am Amtssitz des Notars ansässig sind, von dessen Amt Kenntnis erlangen. Außerdem witterten die Berufsaufseher in den Notarkammern die Gefahr, dass Anwälte aus der überörtlichen Sozietät ihren Notarskollegen Beurkundungsfälle zuschusterten.

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