Amtseinführung mit Festakt
Neue Ära beim Bundesarbeitsgericht

Vom 1. März an bekommt das höchste deutsche Arbeitsgericht eine Präsidentin. Die 49 Jahre alte Juristin Ingrid Schmidt tritt die Nachfolge von Hellmut Wißmann an, der seit 1999 an der Spitze des Bundesarbeitsgerichts (BAG) stand und in den Ruhestand geht.

HB ERFURT. Seine Nachfolgerin genießt in der Justiz einen guten Ruf, ist aber darüber hinaus eher unbekannt. „Ich bin halt so, wie ich bin“, sagt Schmidt. „Wenn ich kämpfe, kämpfe ich mit offenem Visier.“ Zur Amtseinführung ist ein Festakt mit Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) vorgesehen.

Die Juristin hat sich zunächst vorgenommen, das Amt so zu führen wie Wißmann. „Die Fußstapfen sind schon groß.“ Schmidt kennt das Gericht seit vielen Jahren: Die gebürtige Südhessin wechselte im August 1994 vom hessischen Landessozialgericht zum Bundesarbeitsgericht, damals noch in Kassel. Seit September 2002 ist sie Vorsitzende Richterin des Sechsten Senats. Er beschäftigt sich in erster Linie mit der Auslegung von Tarifrecht im öffentlichen Dienst. „Noch lieber mache ich Betriebsverfassungsrecht“, verrät Schmidt. Damit war sie 1994 gestartet.

In einer Entscheidung zum öffentlichen Dienst stellte ihr Senat im vergangenen Jahr eingetragene Lebenspartnerschaften homosexueller Paare mit Ehepaaren gleich. Damit schloss das Bundesarbeitsgericht eine Tariflücke. Öffentliche Arbeitgeber müssen Homosexuellen in Lebenspartnerschaften demnach die gleichen Ortszuschläge zahlen wie Verheirateten. Das BAG ist einer von fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes.

Die neue Präsidentin übernimmt das Amt in einer Zeit, in der die Zahl neuer Verfahren wohl weiter steigen wird. Bereits im vergangenen Jahr gingen 1908 Verfahren ein - rund zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor. „Jedes neue Gesetz bringt neuen Klärungsbedarf“, sagt Schmidt. „Bei uns landen jetzt die ersten wichtigen Fälle aus der Schuldrechtsreform.“ Die Reform des Rechts für Revisionszulassungen werde sich Mitte des Jahres auswirken. Da bleibt wenig Zeit für Hobbys. „Ich habe keine Zeit nebenher“, sagt Schmidt, die verheiratet ist und zwei Kinder hat. Doch sie hofft darauf, bald einmal wieder zu joggen, Badminton zu spielen - oder einen Krimi zu lesen. „Weil die Welt da so schön schwarz-weiß ist.“

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