Anders als bei privaten Schulden
Bank darf "arme" Ehegattin nicht in Haftung nehmen

Eine Bank, die einen Ehegatten ohne Vermögen für die Geschäftsschulden des Partners in Anspruch nimmt, handelt grundsätzlich sittenwidrig.

HB SAARBRÜCKEN. Das geht aus einem in der Zeitschrift "OLG-Report" veröffentlichten Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hervor. Denn in diesen Fällen ist nach Auffassung der Richter davon auszugehen, dass die Bank die emotionale Bindung des Ehegatten an seinen Partner zu Geschäftszwecken ausnutzt. Anders als bei privaten Schulden sei dies jedoch rechtlich unzulässig (Az.: 8 U 339/04-98).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Zahlungsklage einer Bank gegen eine inzwischen geschiedene Ehefrau ab. Die Frau hatte sich damit einverstanden erklärt, dass das beiden Eheleuten gemeinsam gehörende Grundstück als Sicherheit für ein geschäftliches Darlehen des Ehemannes eingesetzt wurde. Nachdem der Ehemann das Darlehen nicht zurückzahlen konnte, betrieb die Bank den Verkauf des Grundstücks. Es blieb aber ein Betrag in Höhe von knapp 24 000 Euro offen, den die Bank von der Ehefrau verlangte.

Das OLG sah die Forderung als unberechtigt an. Denn die Mithaftung der im Übrigen vermögenslosen Ehefrau sei von vornherein sittenwidrig gewesen. Mit der Ausnutzung der emotionalen Bindungen habe die Bank gegen die guten Sitten verstoßen, heißt es in dem Urteil.

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