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Anfechtungsklage gegen Entlastungsbeschluss wegen Verletzung von Auskunftsrechten

Am 18. 10. 2004 verhandelt der II. Zivilsenat des BGH in der Sache II ZR ...

Am 18. 10. 2004 verhandelt der II. Zivilsenat des BGH in der Sache II ZR 250/02 (LG Düsseldorf - 36 O 89/00 und 36 O 140/00 ./. OLG Düsseldorf - 6 U 170/01) über eine aktienrechtliche Anfechtungsklage u. a. gegen einen Entlastungsbeschluss der Hauptversammlung der Thyssen Krupp AG vom 24. 5. 2000, die durch Verschmelzung im Wege der Neugründung durch Übertragung der Vermögen der Thyssen AG und der F. Krupp AG Hoesch-Krupp entstanden ist. Der Entlastungsbeschluss steht im Zusammenhang mit der Verschmelzung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, der Entlastungsbeschluss sei nicht wegen der Verletzung von Auskunftsrechten der Kläger im Zusammenhang mit der Verschmelzung anfechtbar. Zudem fehle es an der erforderlichen Kausalität zwischen der Auskunftsverweigerung und dem Entlastungsbeschluss. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der klagenden Aktionäre hat der Senat die Revision zugelassen, soweit die Anfechtungsklage gegen den Entlastungsbeschluss abgewiesen worden ist.

Quelle: DER BETRIEB, 29.09.2004

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