Anforderungen an Mieterhöhungen gesenkt
BGH stärkt die Rechte der Vermieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Vermietern bei Mieterhöhungen gestärkt. Nach einem Urteil vom Mittwoch dürfen keine überzogenen Anforderungen an die Begründungspflicht gestellt werden. Vielmehr darf der Vermieter auf den örtlichen Mietspiegel verweisen, ohne die dort genannten Preisspannen ausdrücklich anzugeben.

ap KARLSRUHE. Zahlreiche Mietgerichte hatten bisher genaue Angaben zur Preisspanne gefordert. Auch das Landgericht Berlin hatte eine Mieterhöhung abgelehnt, weil der Vermieter im konkreten Fall nur das entsprechende Feld im Mietspiegel angegeben hatte, nicht jedoch die Quadratmeterpreise. Die Karlsruher Richter hoben das Urteil der Vorinstanz nun auf und wiesen den Fall an das Landgericht zurück.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 11/07)

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