Anlagebetrug
Streit um Entschädigung für Phoenix-Opfer

Neuer Ärger für die Phoenix-Anleger: Weil immer mehr Unternehmen sich unter Verweis auf drohende Zahlungsunfähigkeit weigern, Schadensersatz zu bezahlen, müssen sie noch länger auf ihr Geld warten. Als Lösung ist auch eine Finanzierung über einen Kredit im Gespräch. Derweil wächst der Widerstand.

FRANKFURT. Die Bundesregierung rechnet frühestens Mitte Juni mit den ersten Zahlungen. Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Darin weist die Regierung auch Vorwürfe zu lascher Prüfung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zurück.

Phoenix war einer der größten Fälle von Kapitalanlagebetrug, die es je in Deutschland gegeben hat. Noch ist unklar, wie die Schadensersatzzahlungen finanziert werden sollen. Rund 29 000 Meldungen sind bislang bei der zuständigen Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen eingegangen (EdW). Experten rechnen mit einem Schaden von rund 180 Mill. Euro. Das ist weit mehr als die EdW in der Kasse hat; laut Bundesregierung waren es zum Jahreswechsel gerade einmal fünf Mill. Euro. Deshalb sollen die etwa 760 Wertpapiermakler, die dem EdW zwangsweise angehören, den Rest bezahlen.

Doch immer mehr Unternehmen weigern sich zu zahlen. Rund jedes zehnte EdW-Mitglied habe sich bisher unter Verweis auf drohende Zahlungsunfähigkeit gemeldet und eine Ausnahmeregelung gefordert, so Mitarbeiter der Einrichtung. Derzeit suche man "nach Lösungen, die zu Geldeingängen führen". Im Gespräch sei auch die Finanzierung über einen Kredit. Darüber soll aber erst im April entschieden werden.

Derweil wächst der Widerstand: So kündigte der Verband der unabhängigen Vermögensberater (VuV) Klagen gegen eine höhere Umlage an. Sauer stößt den Maklern auf, dass die EdW für die Schadenregulierung selber 6,7 Millionen Euro Bearbeitungsgebühren angemeldet hat. "Wenn so viel Geld in der Administration versickert, wird die Schadenssumme immer größer und wir werden immer mehr geschröpft", sagt Markus Ross, Vorstand des Vermögensverwalters Ceros.

Um den drohenden Zahlungen zu entgehen, werde man die Bescheide der EdW anfechten und versuchen, die geplanten Auszahlungen an die Anleger zu verzögern. "Warum soll ich für leichtsinnige Leute zahlen, die Phoenix auf den Leim gegangen sind?", schimpft er. "Von mir aus müssten die Anleger gar nichts bekommen." Rund zwei Dutzend Unternehmen wollen zudem selber im Fall Phoenix ermitteln, vor allem wegen möglicher Schadensersatzansprüche gegen britische Geschäftspartner des insolventen Optionshändlers. Außerdem wollen sie prüfen lassen, wie hoch die Entschädigungsansprüche der Anleger gegenüber der EdW tatsächlich sind.

Man erwäge auch die Abwanderung aus Deutschland, heißt es bei Ceros. "Wir prüfen, Teile nach Österreich zu verlagern, dort haften Unternehmen nur mit bis zu zehn Prozent des Eigenkapitals", so Ross. Auch der Verband der Auslandsbanken (VAB) verweist auf einen drohenden Firmenexodus. "Es geht hier um den Finanzplatz Deutschland", sagt Geschäftsführer Jens Tolckmitt. Nicht nur im VAB wird der Ruf nach Reformen lauter: Angedacht ist vor allem die Zusammenlegung aller Entschädigungseinrichtungen zu einer einzigen. "Der Fall Phoenix zeigt, dass die bisherigen Regeln antiquiert sind. Es ist mehr als verständlich, wenn Unternehmen nicht für Betrüger geradestehen wollen. Zumal die Kontrollen versagt haben", sagt FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, der sich mit dem Fall befasst. "Das Entschädigungssystem, vor allem die EdW, ist nicht verfassungskonform und mit dem Europarecht nicht in Einklang zu bringen", sagt auch Michael Sterzenbach, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Wertpapierfirmen an den deutschen Börsen (BWF).

Der Fall Phoenix

Die Fakten: Rund 30 000 Anleger hatten dem Optionshändler mehr als 600 Mill. Euro zu Spekulationszwecken anvertraut. Doch statt der versprochenen zweistelligen Rendite produzierte Phoenix Verluste. Chefhändler Michael Milde erfand daraufhin einfach Handelsgeschäfte. Provisionen und laufende Kosten zahlte er aus den Einzahlungen der Sparer. Nach einem tödlichen Flugzeugabsturz von Firmengründer Dieter Breitkreuz flog das Schneeballsystem auf. Im Juni wurde Ex-Chefhändler Michael Milde wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Die EdW: Insgesamt 16 Mal musste die 1998 gegründete Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zahlen, insgesamt 13 Mill. Euro. Doch bei Phoenix wird der Schaden auf rund 180 Mill. Euro geschätzt, in der Kasse der EdW sind aber nur fünf Mill. Euro.

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