Anleger können Schadensersatz leichter durchsetzen
Musterverfahren geplant

Die Bundesregierung will ein Musterverfahren für Schadensersatzklagen im Kapitalmarktrecht einführen. Künftig soll jeder Kapitalanleger die Einleitung eines Musterverfahrens beantragen können, wenn er beispielsweise einen Schadensersatzanspruch wegen falscher Kapitalmarktinformationen gerichtlich geltend gemacht hat.

fmd BERLIN. Dieser Antrag wird dann vom Gericht in einem eigenen Klageregister im Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht. Werden zehn oder mehr gleichgerichtete Anträge zur Klärung derselben Frage innerhalb von vier Monaten gestellt, so kann ein Musterverfahren die entscheidenden Streitpunkte klären. Morgen wird die Regierung den Entwurf zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) verabschieden. Rund 13 000 Klagen von Telekom-Aktionären gegen angeblich falsche Immobilienbewertungen belegen die Notwendigkeit des KapMuG.

Bislang sei die Zivilprozessordnung auf das Geltendmachen von Einzelansprüchen in Einzelverfahren zugeschnitten, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Berlin. Das Durchsetzen enzelner Ansprüche bei Massenschäden habe häufig in keinem Verhältns zum Aufwand gestanden. Das werde sich jetzt ändern.

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