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Anlegerschutzverbesserungsgesetz

Zur Förderung des Finanzplatzes Deutschland hat die Bundesregierung außer ...

Zur Förderung des Finanzplatzes Deutschland hat die Bundesregierung außer dem Entwurf des Bilanzkontrollgesetz (vgl. DB 2004 Heft 18 S. XVIII) auch den Entwurf des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes beschlossen. Das Anlegerschutzverbesserungsgesetz erhöht die Transparenz im Bereich der Kapitalmarktinformationen sowie den Schutz vor unzulässigen Marktpraktiken und verbessert die Marktintegrität und Markteffizienz am deutschen Kapitalmarkt. Mit dem Gesetz wird die EU-Marktmissbrauchsrichtlinie umgesetzt. Ziel der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie ist es, einen europaweiten Standard bei der Bekämpfung von Insiderhandel und Marktmissbrauch an den Kapitalmärkten zu schaffen. Deshalb sieht der Gesetzentwurf u. a. vor, dass im Bereich der Insiderstraftatbestände künftig bereits der Versuch eines Insiderhandels strafbar ist. Zudem werden die Vorschriften und Offenlegungspflichten auf alle Personen ausgeweitet, die beruflich Finanzanalysen erstellen oder weitergeben. Mit der beabsichtigten Einführung einer Prospektpflicht für Produkte des sog. "Grauen Kapitalmarktes" und einer entsprechenden Haftung wird die Produkttransparenz verbessert und die Geltendmachung von Haftungsansprüchen erleichtert. Damit wird der Anlegerschutz entscheidend gestärkt. Im Interesse der Anleger und aller ehrlichen Anbieter wird der Marktzugang für die "schwarzen Schafe" wesentlich verschärft und die Funktionsfähigkeit dieses Marktes, der zur Kapitalbeschaffung kleinerer und mittlerer nicht börsenfähiger Unternehmen von besonderer Bedeutung ist, gesichert.

Quelle: DER BETRIEB, 05.05.2004

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