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Anlegerschutzverbesserungsgesetz

Das vom Bundestag am 1. 7. 2004 beschlossene Gesetz zur Verbesserung des ...

Das vom Bundestag am 1. 7. 2004 beschlossene Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz - AnSVG) ist am 24. 9. 2004 vom Bundesrat angenommen worden. Durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetzes sollen zwei für den Finanzplatz Deutschland wesentliche Elemente, die auch auf EU-Ebene forciert werden, entscheidend gestärkt werden: Die Markttransparenz und das Anlegervertrauen. Das Gesetz enthält drei wesentliche Elemente: Die Umsetzung der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie in deutsches Recht, die Einführung einer Prospektpflicht für nicht in Wertpapieren verbriefte Anlageformen und eine Flexibilisierung der Regelung zur Zusammensetzung des Börsenrats.
Durch die Umsetzung der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie werden das Insiderrecht und das Recht der Ad-hoc-Publizität modernisiert. Im Bereich der Marktmanipulation werden mit der Umsetzung der Richtlinie erstmals auf europäischer Ebene verbotene Praktiken der Marktpreismanipulation definiert und eine weitere Harmonisierung auf dem Gebiet des Insiderhandels und der Regulierung von Finanzanalysen erreicht. Dies erhöht die Marktintegrität und die Markttransparenz und verbessert so unmittelbar den Anlegerschutz.
Durch die Einführung einer Prospektpflicht für nicht in Wertpapieren verbriefte Vermögensanlagen, flankiert durch entsprechende Haftungsvorschriften, wird auf einem auch zur Kapitalbeschaffung kleinerer und mittlerer nicht börsenfähiger Unternehmen sehr wichtigem Markt, dem sog. grauen Kapitalmarkt, auf dem häufig hohe Schäden, bis hin zu Totalverlusten zu verzeichnen sind, der Anlegerschutz über mehr Produkttransparenz und gesetzliche Haftungsregeln verstärkt und die Funktionsfähigkeit dieses Marktes gesichert (vgl. hierzu Duhnkrack/Hasche, DB 2004 S. 1351).
Das Gesetz enthält schließlich auch flexiblere Regelungen zur Zusammensetzung des Börsenrats im Börsengesetz, um so modernen Entwicklungen des Börsenhandels mit Spezialbörsen und ihrem teilweise sehr speziellen Teilnehmerkreisen Rechnung zu tragen. Damit soll eine angemessene Vertretung aller beteiligten Handelsteilnehmer sichergestellt werden.

Quelle: DER BETRIEB, 29.09.2004

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