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Anlegerschutzverbesserungsgesetz

Im Bundesgesetzblatt I. Nr. 56 vom 29. 10. 2004 S. 2630 ff. ist das ...

Im Bundesgesetzblatt I. Nr. 56 vom 29. 10. 2004 S. 2630 ff. ist das Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz - AnSVG) vom 28. 10. 2004 verkündet worden. Das Gesetz enthält drei wesentliche Elemente: Die Umsetzung der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie in deutsches Recht, die Einführung einer Prospektpflicht für nicht in Wertpapieren verbriefte Anlageformen und eine Flexibilisierung der Regelung zur Zusammensetzung des Börsenrats.
Durch die Umsetzung der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie werden das Insiderrecht und das Recht der Ad-hoc-Publizität modernisiert. Im Bereich der Marktmanipulation werden mit der Umsetzung der Richtlinie erstmals auf europäischer Ebene verbotene Praktiken der Marktpreismanipulation definiert und eine weitere Harmonisierung auf dem Gebiet des Insiderhandels und der Regulierung von Finanzanalysen erreicht. Dies erhöht die Marktintegrität und die Markttransparenz und verbessert so unmittelbar den Anlegerschutz.
Durch die Einführung einer Prospektpflicht für nicht in Wertpapieren verbriefte Vermögensanlagen, flankiert durch entsprechende Haftungsvorschriften, wird auf einem auch zur Kapitalbeschaffung kleinerer und mittlerer nicht börsenfähiger Unternehmen sehr wichtigem Markt, dem sog. grauen Kapitalmarkt, auf dem häufig hohe Schäden, bis hin zu Totalverlusten zu verzeichnen sind, der Anlegerschutz über mehr Produkttransparenz und gesetzliche Haftungsregeln verstärkt und die Funktionsfähigkeit dieses Marktes gesichert (vgl. hierzu Duhnkrack/ Hasche, DB 2004 S. 1351).
Das Gesetz enthält schließlich auch flexiblere Regelungen zur Zusammensetzung des Börsenrats im Börsengesetz, um so modernen Entwicklungen des Börsenhandels mit Spezialbörsen und ihrem teilweise sehr speziellen Teilnehmerkreisen Rechnung zu tragen. Damit soll eine angemessene Vertretung aller beteiligten Handelsteilnehmer sichergestellt werden. Das Gesetz ist im Wesentlichen am 30. 10. 2004 in Kraft getreten. Die Änderungen zum Verkaufsprospektgesetz treten am 1. 7. 2005 in Kraft.

Quelle: DER BETRIEB, 03.11.2004

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