Anpassung des Steuerrechts an EU-Regeln
Firmen sollen bei Wegzug weiter Steuern zahlen

Unternehmen müssen auch künftig mit Steuerforderungen rechnen, wenn sie aus Deutschland in ein anderes EU-Land umziehen. Stille Reserven müssen sofort versteuert werden, Firmenanteile erst beim Verkauf.

BERLIN. Unternehmen müssen auch künftig mit Steuerforderungen rechnen, wenn sie aus Deutschland in ein anderes EU-Land umziehen. Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens sollen beim Wegzug weiterhin sofort besteuert werden, heißt es in einem Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium, der dem Handelsblatt vorliegt. Die Steuer auf den Firmenwert allerdings soll bis zu einem Verkaufserlös gestundet werden. Damit dürften sich Hoffnungen der Industrie zerschlagen, dass ein Firmenumzug ins EU-Ausland steuerlich bald so einfach wird wie ein Inlandsumzug.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will das deutsche Steuerrecht an Vorgaben der EU anpassen: Die Gründung einer Europäischen Gesellschaft (SE) sowie grenzüberschreitende Fusionen sollen einfacher werden. Gleichzeitig will Steinbrück laut Gesetzentwurf "konsequent deutsche Besteuerungsrechte sichern": Diese stehen seit einigen Jahren unter dem Druck der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Das Kabinett soll am 31. Mai den "Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)" beschließen.

Der EuGH hatte vor zwei Jahren im Fall des Franzosen Hughes de Lasteyrie du Saillant geurteilt, dass Wegzugsteuern das Recht auf Freizügigkeit in der EU verletzen. In Deutschland wurde seither für Privatleute die Wegzugsteuer ersetzt: Die Steuer auf Betriebsvermögen wird gestundet, bis die Anteile verkauft werden. Eine derartige Stundung jetzt auch Firmen für deren stille Reserven - zum Beispiel den Restwert von Maschinen - zu gewähren, wäre zu kompliziert gewesen, heißt es in dem Gesetzentwurf: Eine Stundung sei innerhalb der EU "nicht zu administrieren": Maschinen, die in ein Nachbarland verlagert würden, müsste der deutsche Fiskus zunächst mit ihrem Verkaufswert in die Stundung aufnehmen - und Jahre später nachhalten, wie sich der Wert bis zum Verkauf entwickelt hat.

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