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Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 66 vom 14. 12. 2004 S. 3214 ff. ist das ...

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 66 vom 14. 12. 2004 S. 3214 ff. ist das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. 12. 2004 verkündet worden. Das Gesetz passt die zahlreichen verstreuten Verjährungsvorschriften außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die neue Systematik des Verjährungsrechts an. Dazu ist eine größere Zahl spezieller Vorschriften aufgehoben worden, sodass dadurch die verjährungsrechtlichen Vorschriften der §§ 194 ff. BGB unmittelbar gelten. Soweit ein sachlich begründeter Anlass nachgewiesen ist, sind weiterhin Abweichungen vom neuen Verjährungsrecht des BGB in speziellen Verjährungsvorschriften vorgesehen. Insgesamt soll durch die Änderungen das bislang zersplitterte Verjährungsrecht übersichtlicher und einheitlicher gestaltet werden. Das Gesetz ist am 15. 12. 2004 in Kraft getreten (vgl. hierzu Kost/Schmidt-Hieber, DB 2004 S. 1766 und Besch/Keine, DB 2004 S. 1819).

Quelle: DER BETRIEB, 15.12.2004

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