Anschlusszwang rechtens
Fernwärme als Zwang

Die öffentliche Fernwärmeversorgung ist nicht unbedingt eine freiwillige Angelegenheit. Gemeinden können auch zu härteren Methoden greifen. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihnen dafür jüngst grünes Licht.

Gemeinden dürfen per Satzung die Bewohner zum Anschluss an die öffentliche Fernwärmeversorgung zwingen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Damit stützten die Richter das Anliegen der Gemeinde, durch einen möglichst hohen Versorgungsgrad klimaschädliche Kohlendioxid-Emissionen im Vergleich zu einer Wärmeversorgung mit Einzelfeuerungsanlagen zu verringern (Az.: 8 C 13/05).

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