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Anspruch auf Übertragung einer Domain im Hinblick auf eine berühmte Marke?

Die Domain

Die Domain www.meissen.com; steht der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meißen zu. Der Spreewaldverein hat dagegen keine Rechte an der Domain www.spreewald.com. Ebenso wenig kann der Inhaber der Marke "HEIDI-SHOP" die Übertragung der Domain www.heidi.com; verlangen. Dies hat das Genfer WIPO-Schiedsgericht entschieden (Beschluss vom 14. 10. 2003, Case No. D2003-0660, meissen.com; Beschluss vom 17. 10. 003, Case No. D2003-0614, spreewald.com; Beschluss vom 31. 10. 2003, Case No. D2003-0672, heidi.com).
Andi M. Eastman aus dem fernen Hawaii hatte sich bereits im Dezember 1998 die Domain www.meissen.com; gesichert. Unter der Adresse fand man bis zuletzt lediglich den Hinweis "Under Construction". Welchen Zweck Mr. Eastman mit der Domainregistrierung verfolgte, ist unbekannt. Vor dem Genfer Schiedsgericht klagte die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meißen auf Herausgabe der Domain. Mit Erfolg: Das Genfer Gericht verwies auf die "Berühmtheit" der Porzellanmarke und sprach die Domain der Porzellan-Manufaktur zu.
Keinen Erfolg hatte der Spreewaldverein im Kampf um die Domain www.spreewald.com. Der Verein ist ein Zusammenschluss verschiedener Gemeinden und Landkreise und setzt sich für die wirtschaftlichen Interessen der Spreewald-Region ein. Eingetragener Inhaber der Domain www.spreewald.com; ist ein Computer-Systemhaus, das die Domain für eine Website mit diversen Informationen über den Spreewald nutzt.
Obwohl der Spreewaldverein den Begriff "Spreewald" gleich mehrfach als Marke hat schützen lassen, sprach das Genfer Schiedsgericht dem Verein die begehrte Domain nicht zu. Begründung: Anders als im Fall Meißen handele es sich bei dem Begriff "Spreewald" nicht um eine "berühmte Marke", sondern lediglich um eine geographische Bezeichnung mit schwachem Markenschutz. Dem Domaininhaber könne zudem keine "Bösgläubigkeit" unterstellt werden, da er die Domain tatsächlich für ein Informationsangebot zum Spreewald nutzt.
Ähnlich wie im Fall Spreewald argumentierte das Schiedsgericht auch bei seiner Entscheidung zu www.heidi.com. Die Domain ist seit 1995 eingetragen, wird aber erst seit Anfang dieses Jahres genutzt für einen Internetshop mit T-Shirts, auf der die berühmte Romanfigur abgebildet ist. Dies missfiel einem Unternehmen aus Lausanne, das unter der Marke "HEIDI-SHOP" seit vielen Jahren Fanartikel vertreibt. Das Genfer Schiedsgericht zeigte sich - wie im Fall Spreewald - nicht von der "Berühmtheit" der Marke "HEIDI-SHOP" überzeugt. Auch konnte dem Domaininhaber keine "Bösgläubigkeit" nachgewiesen werden, da die Domain derzeit tatsächlich für den Vertrieb von Heidi-Fanartikeln genutzt wird.
Hierzu Rechtsanwalt Niko Härting : "Das Genfer Schiedsgericht hat die Grenzen des Markenschutzes im Internet aufgezeigt. Wer keine "berühmte" Marke besitzt und dem Domaininhaber kein böswilliges Handeln nachweisen kann, wird auch in Zukunft Domains nicht herausverlangen können".

Quelle: DER BETRIEB, 24.11.2003

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