Anti-Korruptions-Konvention
Der ungebrochene Wille zu schmieren

Heute vor zehn Jahren ist die Anti-Korruptions-Konvention verabschiedet worden. In dieser Zeit wurden gerade einmal 30 Unternehmen und Einzeltäter verurteilt. In den wenigsten der 36 Unterzeichnerstaaten wurden die Richtlinien erfolgreich umgesetzt. Und selbst heute noch deckt die Politik korrupte Unternehmen.

FRANKFURT. Wenn heute OECD Generalsekretär Angel Gurría und der italienische Premierminister Romani Prodi vor die Kameras treten, werden sie kaum Erfolge im Kampf gegen die Korruption verkünden können. Denn seit Verabschiedung der Anti-Korruptions-Konvention der OECD am 21. November 1997 - heute vor zehn Jahren - wurden gerade einmal 30 Unternehmen und Einzeltäter verurteilt. Untersucht wurden in den 36 Unterzeichnerstaaten knapp 100 Fälle. Das macht noch nicht einmal drei pro Land binnen zehn Jahren.

Die Anti-Korruptions-Konvention der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde von den damaligen OECD-Mitgliedsstaaten sowie Argentinien, Brasilien, Bulgarien, Chile und der Slowakei unterzeichnet. Sie stellt die Bestechung von ausländischen Amtsträgern unter Strafe. In Deutschland wurde die Konvention über das "Internationale Bestechungsgesetz" (IntBestG) im Februar 1999 umgesetzt.

Doch es fehlt der politische Wille, moniert die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI). "Der Wille zu schmieren dagegen, ist weltweit auch nach Unterzeichnung der Konvention nicht zurückgegangen", kritisiert Christian Humborg, Geschäftsführer von TI-Deutschland.

Nur vierzehn der insgesamt 37 Unterzeichnerstaaten hätten die Richtlinie erfolgreich umgesetzt, ergab eine aktuelle Studie von Transparency International. "Mehr als die Hälfte der Unterzeichner haben damit bewiesen, dass es ihnen am politischen Willen fehlt, die Korruption zu bekämpfen", sagt Humborg.

Jüngstes Beispiel ist Großbritannien: Trotz massiver Bestechungs-Vorwürfe gegen den britischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems, immerhin der größte in Europa und der viertgrößte weltweit, stellte die Regierung Blair die Untersuchungen ein. Begründung: Nationale Interessen. Zudem ist dort das Gesetz gegen Auslandsbestechung nicht mehr als ein Papiertiger, beklagen Experten. Bei der OECD fiel Großbritannien in der Anti-Korruptionsprüfung deshalb durch. Dasselbe gilt für Japan, Irland und Luxemburg.

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