Anwälte warnen vor Führerscheintourismus
Staat kassiert bald ausländische Bußgelder

EU-Bürger, die im Ausland eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen, können bald von ihrem Heimatstaat zur Kasse gebeten werden. Nach einem in Kürze in Kraft tretenden EU-Rahmenabkommen, dürfen künftig alle Geldbußen und-strafen über 70 Euro von der Heimatbehörde des Täters vollstreckt werden.

HB DÜSSELDORF. Mit dem Beschluss sollen Vergehen in allen EU-Staaten wirksamer sanktioniert werden. "Zulässig sind ausländische Vollstreckungsanträge, wenn sie dem Täter in deutscher Sprache zugehen und eine Rechtsmittelbelehrung enthalten", erläuterte Jürgen Schnigula vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) auf einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) in Würzburg. Die Umsetzung der Regelung in nationales Recht wird für 2006 erwartet.

Bisher sind Delikte leichter und mittlere Kriminalität, die im Ausland verübt werden, für die Sünder praktisch folgenlos. Dies gilt vor allem für Verkehrsverstöße, die automatisch erfasst werden. "Wer in Italien geblitzt wurde, konnte den Bußgeldbescheid bisher einfach wegwerfen", kritisierte Schnigula. Allein mit Österreich und den Niederlanden besteht bereits ein bilaterales Abkommen. Unzulässig ist ein ausländisches Vollsteckungsbegehren, wenn es gegen die Menschenrechte oder fundamentale Verfahrensgrundsätze verstößt. So kann ein deutscher Kraftfahrer beispielsweise nicht verpflichtet werden, den Fahrer zu nennen, wenn er sich damit selbst belastet - auch wenn dies in anderen Staaten, wie etwa Frankreich, möglich ist.

Ausgenommen von der grenzüberschreitenden Vollstreckung sind Führerscheinentzug und Fahrverbot. "Hier gibt es in den einzelnen Staaten vollkommen unterschiedliche Regelungen", so der BMJ-Experte. In allen anderen Bereichen müsste der deutsche Autofahrer, der ins Ausland fahre, die dortige Rechtsordnung auch dann voll gegen sich gelten lassen, wenn sie im Vergleich zum Heimatstaat deutlich strenger sei. So werden beispielsweise in Frankreich oder Skandinavien schon für leichte Tempoverstöße im Vergleich zu Deutschland hohe Geldstrafen verhängt. Verkehrsanwälte fürchten hier einen erhebliches neues Streitpotenzial. "So gilt in Österreich das Amtsauge des Polizisten als Beweise bei Tempoverstößen", kritisierte Hans Gebhardt, -Jürgen Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrechts im DAV. Unklar ist zudem noch, vor welchen Instanzen sich Betroffene gegen die Vollstreckung aus dem Ausland wehren können.

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