Anwälte warnen vor radikal vereinfachter Klage bei Geldstreitigkeiten
Brüssels Pläne zu Prozessrecht umstritten

Die Pläne der EU-Kommission, ein neues, radikal vereinfachtes Verfahren für Geldstreitigkeiten einzuführen, hat die deutsche Anwaltschaft auf die Barrikaden gerufen. Sollte die geplante Verordnung in Kraft treten, drohten "erhebliche Missbrauchsgefahren", warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme. Außerdem überschreite Brüssel seine Kompetenzen und zwinge den nationalen Gesetzgeber zu tief greifenden Änderungen im Zivilprozessrecht.

HB BERLIN. Die umstrittene EU-Verordnung stellt Gläubigern, die bis zu 2000 Euro von ihren Schuldnern einklagen wollen, ein stark vereinfachtes Verfahren in Aussicht: Sie können ihre Klage ans Gericht mailen oder faxen. Ob es eine mündliche Verhandlung und eine Beweisaufnahme gibt, entscheidet das Gericht nach eigenem Ermessen. Spätestens nach sechs Monaten hat der Gläubiger ein Urteil in der Hand und kann es vollstrecken lassen. Dabei muss er, anders als bei einer Klage nach der Zivilprozessordnung, nicht einmal eine Sicherheit für den Fall hinterlegen, dass das Urteil in der nächsten Instanz kassiert wird.

Ob der Kläger diesen Weg einschlägt oder den herkömmlichen nach der Zivilprozessordnung, steht ihm frei. Die Verordnung tritt in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Ministerrat ihr zustimmen. Ein Umsetzungsgesetz wäre nicht mehr erforderlich: Die Verordnung gälte in Deutschland unmittelbar.

Um bloße Bagatellen handelt es sich aber, anders als der Name des Normenwerks suggeriert, keineswegs: Zwei von drei Verfahren liegen unter der Streitwertgrenze von 2000 Euro, heißt es in der Stellungnahme des DAV. Zudem gehe es nicht nur um Geldforderungen - auch Klagen, um jemanden zu einer bestimmten Handlung oder Unterlassung zu zwingen, fallen darunter, und in diesem Fall ist der Streitwert oft reine Ansichtssache. Diese hohe Schwelle sieht auch der Deutsche Richterbund (DRB) kritisch: "Für viele Menschen sind 2000 Euro eine Menge Geld", sagt Lothar Jünemann vom DRB. Wenn die mündliche Verhandlung wegfalle, dann "schneidet das erheblich ein in die Rechte von Menschen, die sich schriftlich nicht so gut artikulieren können".

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