Anwaltsgeheimnis
In Russland leben Anwälte gefährlich

Der Staat mischt sich in Russland immer öfter ein und plant offenbar, das Anwaltsgeheimnis auszuhebeln. Wirtschaftsverfahren ohne Schmiergelder zu gewinnen, wird praktisch unmöglich.

MOSKAU. „Das Urteil des Gerichts dürfen Sie nicht kritisieren!“ weist eine Männerstimme aus der Regie die verzweifelte Blondine zurecht. Gerade hat Fernsehrichter Pawel Astachow ihre Klage abgewiesen. Sie wollte die Schule ihrer Tochter für den Drogenhandel auf dem Pausenhof verantwortlich machen. Nun soll sie das Urteil für die populäre russische TV-Show „Tschas Suda“ (Stunde des Gerichts) vor der Kamera tränenreich kommentieren.

Dass die Klägerin den Richter im Fernsehen nicht tadeln darf, hat laut Regie allein damit zu tun, „dass sonst immer alle das Gleiche sagen“. Doch auch in der russischen Rechtspraxis ist Kritik an Urteilen und am Verhandlungsstil der Richter unerwünscht – und mit erheblichen Risiken verbunden: Verteidigern des Öltycoons Michail Chodorkowskij, der zu acht Jahren sibirischer Lagerhaft verurteilt ist, war gedroht worden, aus der Moskauer Anwaltskammer ausgeschlossen zu werden. Dies kommt einem Berufsverbot gleich. Die Anwälte hatten auf erhebliche Verfahrensfehler aufmerksam gemacht und sich nicht dem – offensichtlich vom Kreml bestellten – Schuldspruch beugen wollen.

„Diese Einschüchterungsversuche wurden gestoppt. Alle betroffenen Kollegen haben ihre Lizenzen behalten“, erzählt Fernsehrichter Astachow beim Abschminken erleichtert. Im Hauptberuf ist er Rechtsanwalt, der bekannteste des Landes. Doch die Einschüchterung von Russlands Anwälte ist damit nicht beendet. Im Kreml liegt bereits ein Gesetzentwurf, der das Ende des Anwaltsgeheimnisses bedeutet, wie Experten glauben. Denn Vertreter des Staates sollen künftig in Anwaltskammern sitzen können. Dort wird über wichtige Zulassungsfragen für den Berufsstand entschieden – und dort können eben auch unliebsame Advokaten aus ihrem Job gedrängt werden.

Russische Verteidiger beklagen: Schon jetzt kommt es immer wieder vor, dass sie – trotz gesetzlichen Verbots – zu Zeugen in den Verfahren gegen ihre Mandanten gemacht werden – und dann ihr Mandat niederlegen müssen. Dadurch wolle die Staatsanwaltschaft starke Anwälte aus Prozessen boxen. Im Verfahren gegen den Yukos-Ölbaron wurden zudem Kanzleien seiner Rechtsvertreter durchsucht und Unterlagen konfisziert, was das gesetzlich verankerte Anwaltsgeheimnis untergräbt. „Unser Beruf ist deutlich gefährlicher geworden. Immer öfter werden Anwälte bedroht“, berichtet Chodorkowskij-Verteidiger Genrich Padwa. Der 75-jährige Doyen der Zunft meint: „Im russischen Justizsystem herrscht vollkommene Willkür.“ Korruption und Einmischungen durch den Staat sind fast allgegenwärtig. Ebenso die Versuche, mittels der Justiz politische und wirtschaftliche Fragen zu lösen. Der Grund: „Weil viele an der Macht sich so viel Reichtum schufen, wird vor Gericht die Umverteilung der Vermögen betrieben.“

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