Anwaltskammer Köln unterliegt im Streit um Wettbewerbsverzerrung
Advokaten dürfen Honorar von Inkassofirma einziehen lassen

Die Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG (AnwVS), die seit Anfang des Jahres nach dem Vorbild der privatärztlichen Verrechnungsstellen Honorarforderungen von Anwälten aufkauft und das Geld danach selbstständig bei den Mandanten eintreibt, darf ihren Geschäften weiter nachgehen.

crz GARMISCH. Der Grund: Nachdem die Rechtsanwaltskammer Köln die Betreiber außergerichtlich erfolglos abgemahnt hatte, verlor sie jetzt auch die auf Unterlassung des Factoring gerichtete Wettbewerbsklage vor dem Landgericht (LG) Köln.



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Gestützt auf den Wortlaut des § 49b Absatz 4 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) hatte die Kammer vorgetragen, dass Anwälte ihre Honorarforderungen erst dann an Dritte abtreten dürften, wenn die Forderung durch ein Gerichtsurteil bestätigt worden sei, ein erster Vollstreckungsversuch unternommen wurde und der Mandant zusätzlich in die Abtretung der Forderung eingewilligt habe.

Doch die Richter aus der Domstadt interessierte der Inhalt der angeblich verletzten Berufsordnungsvorschrift nur am Rande. Denn das Wettbewerbsrecht diene nicht dazu, jedweden Gesetzesverstoß zu sanktionieren, ließen sie die überraschten Standesvertreter wissen. Vielmehr könne nur dann Unterlassung eines Verhaltens verlangt werden, wenn der Verletzer "gegen eine marktbezogene Norm" verstoße.

Die aber konnte das Gericht im konkreten Fall nicht finden. Das in § 49b BRAO enthaltene Abtretungsverbot des Anwaltssalärs sei zwar im Zusammenhang mit der Verschwiegenheitspflicht des Anwalts zu sehen, die zu den Grundlagen einer geordneten Rechtspflege gehöre und daneben dem Interesse des Mandanten diene. Daraus könnten die Anwälte aber untereinander für ihr Marktverhalten keinen Honig saugen. Advokaten, die mit der AnwVS zusammenarbeiten, verschaffen sich nämlich nach Ansicht des Gerichts allein wegen der Forderungsabtretung keinen unmittelbaren Vorteil gegenüber Berufskollegen beim Wettbewerb um Mandanten. Das Factoring von Anwaltshonoraren sei eben wettbewerbsrechtlich anders zu bewerten, als wenn ein Anwalt auf Kosten seiner Berufskollegen die Mindestpreisvorschriften im Anwaltsvergütungsgesetz unterbiete, so das LG Köln.

Das Bundesjustizministerium prüft ohnehin, die strengen Abtretungsregeln für Anwaltshonorare zu lockern. Ein aktueller Gesetzentwurf sieht vor, allein die Einwilligung des Mandanten genügen zu lassen, um die Anwaltsvergütung im Wege des Factoring einzuziehen.

Aktenzeichen:
LG Köln: 81 O 77/05

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