Anwaltsvergütung wurde nicht genau berechnet
Rechtsschutzversicherer wehren sich gegen neue Anwaltsgebühren

Die deutschen Rechtsschutzversicherer fahren in Sachen neues Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) schweres Geschütz gegen das Bundesjustizministerium (BMJ) auf. Ihr Vorwurf: Das BMJ habe bei Festlegung der Honorarsteigerung der Anwälte deren Einkommenszuwächse infolge der allgemeinen Preissteigerung seit 1994 zu niedrig angesetzt.

HB GARMISCH. Für die Versicherer heißt das: Die Honorare steigen nicht, wie behauptet, um 14, sondern um 21 %. Die Folge: Die Verbraucher müssen sich auf eine Erhöhung der Beiträge zu den Rechtsschutzversicherungen gefasst machen.

Das jedenfalls kündigt der Vorsitzende des Fachausschusses der Rechtsschutzversicherer im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Reinhold Gleichmann, an. Er beziffert die Mehrkosten, die ab dem 1. Juli 2004 mit dem Inkrafttreten des neuen RVG auf die Rechtsschutzversicherer zukommen, auf rund 360 Mill. Euro - das jährliche Prämienaufkommen der Branche beläuft sich auf etwa 2,7 Mrd. Euro.

Bislang verfügen 43 % aller Haushalte in Deutschland über eine Rechtsschutzversicherung. Diese Quote könnte aber sinken, warnt Gleichmann, im Hauptberuf Vorstandsmitglied bei der D.A.S. Rechtsschutz-Versicherung: "Mit den Gebührenerhöhungen schneidet sich die Anwaltschaft ins eigene Fleisch. Denn wer nicht rechtsschutzversichert ist, überlegt sich angesichts des hohen Gebührenaufkommens zweimal, ob er einen Rechtsstreit auch tatsächlich führt."

Das hält Udo Henke, Geschäftsführer beim Deutschen Anwaltverein (DAV) in Berlin, für reine Polemik. Allerdings räumt Henke ein, dass die ursprünglich veröffentlichte Zahl von 14 % höherer Anwaltsgebühren ausschließlich "politisch gegriffen" sei. Denn: "Die jährlich ca. 5 Millionen Mandate kann niemand wirklich seriös nach altem und neuem Recht kalkulieren." Das könne man nur blind rechnen.

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