Apothekerkammer kritisiert Urteil
DocMorris darf billiger bleiben

Die niederländische Internetapotheke Doc Morris darf verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland nach einem Urteil deutlich unter dem vorgeschriebenen Preis verkaufen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am Dienstag bekanntgegeben (Az.: 4 U 74/04).

HB HAMM. Die in Deutschland gültige Preisbindung erfasse nicht den grenzüberschreitenden Handel, hieß es zur Begründung. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ der 4. Zivilsenat aber die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

In dem Rechtsstreit zwischen einer Apotheke aus Münster und DocMorris entschied das Gericht, der ausländischen Apotheke dürfe nicht verboten werden, apothekenpflichtige Medikamente zu Preisen unter der deutschen Arzneimittelpreisverordnung anzubieten. Ein Unterlassungsanspruch nach dem Gesetz zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb setze voraus, dass die niederländische Internetapotheke gegen die Arzneimittelpreisverordnung verstoße. Dies sei aber nicht der Fall, da der Gesetzgeber keine ausdrückliche Regelung für grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Arzneimitteln getroffen habe, hieß es.

Die angebotenen Arzneimittelpreise entsprächen dem üblichen Preisniveau in den Niederlanden, hieß es weiter. Das niederländische Recht bestimme für Arzneimittelpreise ausschließlich eine Höchstgrenze und keine Festpreise. Die Preise der Beklagten lägen durchschnittlich 15 % und in Einzelfällen bis zu 60 % unter denen der deutschen Arzneimittelpreisverordnung.

Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe kritisierte das Urteil. "Das bedeutet Inländerdiskriminierung für die deutschen Apotheker", sagte der Geschäftsführer der Kammer, Jochen Stahl. Die deutschen Apotheken, egal ob stationär oder als Versandhändler tätig, sind bei verschreibungspflichtigen Medikamenten an Abgabepreise nach einer bundesweit gültigen Verordnung gebunden. Lediglich bei zwar apothekenpflichtigen, aber nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln wie etwa Kopfschmerztabletten ist die Preisbindung weitgehend aufgelöst.

Stahl forderte die Bundesregierung zu einem neuen Gesetzentwurf auf, sollte das Urteil Rechtskraft erlangen. In dem Entwurf müsse dann der grenzüberschreitende Handel von der Preisbindung erfasst werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%