Atomaufsicht
Trauernicht: harte Haltung gegen Vattenfall

Gitta Trauernicht, Schleswig-Holsteins Sozialministerin, will hart gegen den schwedischen Energiekonzern Vattenfall vorgehen.

BERLIN. Gitta Trauernicht hat es derzeit nicht leicht. Sie kämpft an zwei Fronten. Einerseits muss sich die schleswig-holsteinische Ministerin, zuständig für die Aufsicht über die Kernkraft in ihrem Land, mit Vattenfall, dem Betreiber des abgeschalteten Atomkraftwerks Krümmel, herumschlagen. Andererseits macht ihr Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Zuständigkeit für die Atomaufsicht streitig.

Doch die SPD-Politikerin, der Ministeriumsmitarbeiter die Fähigkeit zu sehr robustem Auftreten bescheinigen, schlägt sich erwartungsgemäß wacker. An die Adresse des Betreibers richtete sie bereits sehr deutliche Worte: Vattenfall lasse generell einen Mangel an Professionalität und Qualität erkennen. Das Unternehmen werde daher erneut einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen, kündigte sie an. Vorsichtshalber wies ihr Ministerium gleich darauf hin, dass am Ende der Prüfung im Extremfall der Entzug der Betreibererlaubnis stehen könne. Das wäre für Vattenfall und Mitbetreiber Eon ein Gau - zumindest betriebswirtschaftlich.

Mit ihrer harten Haltung gegenüber Vattenfall steht Trauernicht in der schleswig-holsteinischen Landesregierung nicht allein da. Ihr Chef, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), hatte zu Wochenbeginn nach einem Gespräch mit Vattenfall gesagt, er sei "stinksauer" auf den Betreiber, der nun einen "letzten Versuch" bekomme.

Die Forderung ihres Parteifreundes Gabriel, die Atomaufsicht nicht länger den Ländern zu überlassen, sondern sie in den Händen des Bundes zu bündeln, wies Trauernicht sogleich zurück: "Die bundesweite Atomaufsicht hat grundsätzliche Aufgaben zu erledigen, die unmittelbare Atomaufsicht liegt auch zukünftig besser in den Händen der Länder."

Für Trauernicht ist das alles nicht neu. Vieles klang bereits vor zwei Jahren an, als der Brand eines Transformators Krümmel ebenfalls lahmgelegt hatte. Bereits damals war Trauernicht für die Atomaufsicht im nördlichsten Bundesland zuständig.

Ihr Kernthema ist die Atomaufsicht allerdings nicht. Sie ist Sozialministerin und in erster Linie zuständig für die Themen Kinder, Jugend, Familie und Senioren. Die Aufsicht über die Kernkraft hängt wie ein Fremdkörper an ihrem Ressort. Die 58-jährige promovierte Soziologin arbeitet seit Mitte der 90er-Jahre in führenden politischen Positionen - seit 2004 in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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