Auch bei Fehler während der ersten sechs Monate nach dem Kauf
Beweislast bei defekter Ware liegt beim Käufer

Nicht bei jedem Defekt, der in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf an einer Ware auftritt, kann der Käufer den Händler in die Pflicht nehmen und nach fehlgeschlagener Nachbesserung vom Vertrag zurücktreten.

ap FRANKFURT/M. Vielmehr muss der Käufer nachweisen, dass der Fehler nicht auf einer falschen Bedienung beruht, sondern auf einen Mangel an der Sache zurückzuführen ist, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied.

Das gelte vor allem im ersten halben Jahr nach dem Kauf. Von Gesetzes wegen wird in diesem Zeitraum eigentlich vermutet, dass der Schaden bereits bei der Übergabe der Ware vorhanden gewesen ist.

In dem verhandelten Fall ging es um ein Auto, das nach vier Monaten einen Schaden an der Kupplung aufwies. Das Problem trat in den folgenden Monaten noch öfter auf, so dass die Kupplung insgesamt drei Mal ausgetauscht werden musste. Der Käufer wollte daraufhin den Vertrag rückgängig machen, was der Verkäufer aber ablehnte. Weil der Schaden während der ersten sechs Monate auftrat, berief sich der Käufer darauf, dass in solchen Fällen allgemein angenommen werde, dass der Schaden schon bei der Übergabe des Fahrzeugs vorhanden gewesen sei. Deswegen war der Verkäufer aus seiner Sicht in der Beweispflicht.

Ein Sachverständiger kam aber zu dem Ergebnis, dass der Kupplungsschaden durch zu langes Schleifenlassen der Kupplung eingetreten sei. Die Frankfurter Richter entschieden nun, dass trotz der verbraucherfreundlichen Regelung zur Gewährleistung nicht jeder Defekt innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf automatisch ein Sachmangel sei. Kommen mehrere mögliche Ursachen für den Schaden in Betracht, muss der Käufer beweisen, dass der Defekt auf die Beschaffenheit der Ware und nicht auf einen Bedienungsfehler zurückzuführen sei.

(Aktenzeichen: Oberlandesgericht Frankfurt/Main 13 U 164/06)

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