Auch im Sinne des Gesetzgebers: Stromrechnungen steigen durch Öko-Zuschlag

Auch im Sinne des Gesetzgebers
Stromrechnungen steigen durch Öko-Zuschlag

Auf viele Unternehmen in Deutschland kommen erheblich höhere Stromrechnungen zu: Nach einem kurz vor Weihnachten verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Energieversorger ihre Belastungen aus der staatlichen Förderung erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme- Kopplung auf ihre Kunden abwälzen - und zwar auch dann, wenn sie durch langfristige Lieferverträge gebunden sind, in denen von einer solchen Abwälzung keine Rede ist.

HB/ms DÜSSELDORF. Mit diesem Grundsatzurteil stellt sich der BGH gegen die Rechtsprechung mehrerer Oberlandes- und Landgerichte, die zuvor anders entschieden hatten.

Ausgelöst hatten die Streitigkeiten mehrere rot-grüne Paradeprojekte zur Förderung umwelt- und ressourcenschonender Energieerzeugung im Jahr 2000 - das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Beide Gesetze verpflichten die Netzbetreiber, Strom aus Windkraft- und anderen ökologisch besonders positiven Anlagen zu einem höheren Preis abzunehmen hat, als auf dem freien Markt damit erzielbar wäre. Umstritten war, ob die Netzbetreiber die Mehrkosten, die ihnen daraus entstehen, an ihre Kunden weitergeben können.

In den beiden vom BGH entschiedenen Fällen hatte ein Energieversorgungsunternehmen mit mehreren Brauereien im Jahr 1990 Stromlieferungsverträge abgeschlossen.

Die Verträge sahen vor, dass im Fall einer Erhöhung der Energiesteuer oder sonstiger Abgaben der vereinbarte Preis angepasst werden solle. Diese Klausel ist in sehr vielen Stromlieferungsverträgen anzutreffen. Der Streit ging um die Frage, ob die Mehrkosten auf Grund EEG und KWKG unter diese Klausel fallen - denn streng genommen handelt es sich ja weder um Steuern noch um Abgaben.

Die Vorinstanzen hatten denn auch den Energieversorger abblitzen lassen: Es gebe keine Rechtsgrundlage für eine Forderung gegen die Kunden über den vereinbarten Strompreis hinaus - dass die Förderung des Öko-Stroms damit allein den Energieversorgern zur Last fällt, sei deren Problem.

Der BGH sieht das jedoch diametral anders: Zwar sei richtig, dass die Mehrkosten weder als Steuern noch als Abgaben zu qualifizieren seien, führt der VIII. Zivilsenat zur Begründung aus. Dennoch müsse man hier den Stromlieferungsvertrag ergänzend auslegen: Beim Abschluss dieser Verträge habe es die besondere Art der Ökostrom-Förderung durch gesetzliche Abnahmeverpflichtungen, wie sie von der rot-grünen Bundesregierung gewählt worden war, noch nicht gegeben. Daher hätten die Vertragsparteien dies auch nicht bedenken und regeln können.

Diese Lücke sei nun vom Gericht zu füllen, so der BGH: Die Richter gingen davon aus, dass die Vertragsparteien sich darauf geeinigt hätten, das Risiko staatlich veranlasster Mehrkosten durch den Käufer tragen zu lassen. Diese Verteilung habe auch der Gesetzgeber im Sinn gehabt.

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