Auch Journalisten als Zeugen befragt
Kartellamt stellt Untersuchungen gegen Breuer ein

Das Bundeskartellamt hat die Untersuchungen gegen den Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken, Rolf Breuer, wegen Verdachts auf Wettbewerbsverstoß eingestellt.

HB DÜSSELDORF. Weder der Verdacht eines gleichen Verhaltens von Kreditinstituten noch einer von Breuer bezweckten Umgehung des Kartellverbots seien belegt worden, teilte das Kartellamt am Dienstag in Bonn mit.

Der ehemalige Deutsche-Bank-Chef und heutiger Aufsichtsratsvorsitzender hatte sich im Dezember 2002 in einem Pressegespräch öffentlich gegen die Weitergabe der zuvor erfolgten Zinssenkung der Europäischen Zentralbank durch die Kreditinstitute an ihre Kunden ausgesprochen. Damit hatte er den Verdacht ausgelöst, eine nach dem Wettbewerbsrecht verbotene Empfehlung abgegeben zu haben.

Das Bundeskartellamt hatte im Zuge ihrer Untersuchung unter anderem die Stellungnahme der Deutschen Bundesbank eingeholt, Gespräche mit Vertretern der Europäischen Zentralbank geführt sowie Journalisten als Zeugen befragt. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse hätten letztlich den Verdacht gegen Breuer nicht bestätigt, erklärte das Kartellamt am Dienstag die Einstellung der Untersuchung.

Breuer hatte seine Aussagen damals mit der gespannten Ertragslage der Banken begründet. Er hatte damit Kritik von Verbraucherschützern, Wirtschaftsexperten und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf sich gezogen.

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