Auch Schadensersatzforderungen kommen zunehmend ins Spiel
Abfindungen waren noch nie so billig

Jürgen Schrempp wird es nicht bekommen, ebenso wenig Peter Hartz oder Andreas von Zitzewitz - ein sattes Sümmchen beim Ausscheiden aus ihren Unternehmen. Damit liegen die umstrittenen - sowie bei Hartz und von Zitzewitz unter Korruptionsverdacht geratenen - Manager von Daimler-Chrysler, VW und Infineon allerdings im Trend: War es bis vor wenigen Jahren noch gang und gäbe, dass sich Vorstände ihren Abgang über hohe Abfindungen vergolden ließen, schauen die Aufsichtsräte deutscher Konzerne heute wesentlich genauer hin bei den Ausstiegsverhandlungen.

GARMISCH. "Aufsichtsräte sind stärker unter Druck und können unliebsame Fälle nicht mehr so einfach unter den Teppich kehren", sagt Markus Bohnau, Partner in der Düsseldorfer Arbeitsrechtsboutique Kliemt & Vollstädt.

Auch nach Einschätzung von Jobst Bauer, -Hubertus Partner der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart, haben sich die Usancen der Trennungsverhandlungen deutlich verändert. "Zunehmend mehr wird die Frage erörtert, ob zum Beispiel Abfindungszusagen oder Zusagen auf vorzeitige Pensionen im Anstellungsvertrag zulässig sind oder Abfindungen über die bloße Vertragserfüllung hinausgehen dürfen."

Grundlage ist § 87 Absatz 1 des Aktiengesetzes (AktG). Danach hat der Aufsichtsrat dafür zu sorgen, dass die Gesamtbezüge in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Vorstandsmitglieds und zur Lage der Gesellschaft stehen. Dies gilt auch für das Ruhegehalt, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art.

Doch was ist angemessen? "Sicherlich ist der Rahmen des § 87 Abs. 1 AktG überschritten, wenn trotz feststehendem gravierendem Fehlverhalten noch eine Abfindung gezahlt oder eine verbesserte Pensionszusage gewährt wird", erläutert Antje Burmester, Fachanwältin für Arbeitsrecht im Kölner Büro der Kanzlei Ulrich Weber & Partner.

So hat etwa der ehemalige Personalvorstand Peter Hartz, dessen Anstellungsvertrag eigentlich noch bis August 2007 gelaufen wäre, den VW-Konzern ohne Abfindung verlassen. Doch wie sieht es mit den Pensionszahlungen aus? Werden die jetzt vorgezogen? "Dazu kann ich nichts sagen. Das ist Bestandteil individueller Verträge mit dem Aufsichtsrat", erklärt ein VW-Sprecher.

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