Aufkleben von Anti-Slogans geht zu weit
Wenn Unternehmen Opfer von Boykott-Aktionen werden

Der Albtraum einer jeden PR-Abteilung: Eine Gruppe von Aktivisten inszeniert - vorzugsweise im Scheinwerferlicht der Kameras - ein Happening, bei dem die Produkte einer bestimmten Firma nach allen Regeln der Kunst madig gemacht werden. Am schlimmsten trifft es Unternehmen, wenn mit dem in Deutschland vernichtendsten Argument gearbeitet wird: der Angst.

wf DÜSSELDORF. Betriebe, die von Boykottaktionen betroffen sind, stehen meist vor der gleichen Frage: Sollen die Gerichte eingeschaltet werden, oder verzichtet man auf den oftmals mühsamen Rechtsweg und geht stattdessen besser zum medialen "Gegenangriff" über?

Zwei Oberlandesgerichte haben sich unlängst mit der Thematik von öffentlich an den Pranger gestellten Produkten beschäftigt. Ihr Fazit: Schlagwortartigen, polemischen "Warnhinweisen" ist - auch wenn deren Wahrheitsgehalt umstritten ist - juristisch schwer beizukommen. Die Schmerzgrenze ist jedoch dann überschritten, wenn die angefeindeten Waren mit Anti-Slogans beschriftet oder beklebt werden.

In dem ersten Fall hatte die Umweltorganisation Greenpeace eine bekannte Milchproduktefirma dazu bewegen wollen, ihren Lieferanten die Verwendung gentechnisch veränderter Futtermittel zu untersagen. Als sich der Firmenverbund hierzu nicht bereit fand, griff Greenpeace zur Tat: Auf ihrer Website schilderte die Umweltgruppe den Streit mit dem Milchmulti und verwandte dabei Überschriften, in denen der Begriff "Gen-Milch" in unterschiedlichen, zumeist parodistischen Variationen auftauchte.

Das Oberlandesgericht Köln hielt den Slogan für eine zulässige Meinungsäußerung, gegen den als solchen kein Unterlassungsanspruch bestehe. Selbst wenn der Durchschnittsleser trotz des "ironischen Untertons" der Texte daraus den Schluss ziehen sollte, in der Milch ließe sich gentechnisch verändertes Material feststellen, so handele es sich dennoch um keine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Meinung. Da es sich bei einer Übertragung von veränderten Genbestandteilen vom Tierfutter auf die Milch "erkennbar" um eine diffizile wissenschaftliche Streitfrage handele, könnten die Internettexte juristisch nur als Meinung und nicht als Tatsachenbehauptung gewertet werden.

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