Aufsicht gibt Vorständen Sicherheit
Nicht alles muss sofort an die Öffentlichkeit

Der von der Finanzaufsicht BaFin veröffentlichte Leitfaden zum neuen Wertpapierhandelsrecht stößt bei Experten der Unternehmenskommunikation ebenso wie bei Anlegerschützern auf Zustimmung. Nach einer allgemeinenVerunsicherung durch die neuen Regeln zur Veröffentlichung von marktrelevanten Unternehmensinformationen und zum Insiderhandel gebe es jetzt wesentlich mehr Rechtssicherheit, sagten Vertreter betroffener Interessengruppen.

DÜSSELDORF. Nach dem Leitfaden hat sich die Publizitätspflicht der Unternehmen gegenüber dem alten Recht - anders als häufig befürchtet - nicht wesentlich erhöht. Auch grenzt er ein, welche Geschäfte als Insiderhandel gelten und welche Personen zum Kreis der Insider gehören. Weitere Abschnitte widmen sich der Meldepflicht von Wertpapiergeschäften der Manager und dem Thema Marktmanipulation. "Der Leitfaden ist ein eindeutiger Fortschritt", sagt Kapitalmarktexperte Franz Leven-Josef vom Deutschen Aktieninstitut, das vor allem die Interessen der Emittenten vertritt.

Mit einem neuen Anlegerschutzverbesserungsgesetz und Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz hatte die Bundesregierung eine EU-Marktmissbrauchsrichtline umgesetzt. Die neue Rechtslage hatte unzählige Detailfragen aufgeworfen, die die BaFin mit ihrem mehr als 100 Seiten starken Papier jetzt zu klären versucht. Aus Furcht, gegen die Regeln zu verstoßen, hatten nach in Inkrafttreten der neuen Gesetze viele Unternehmen ihre Publizitätspflicht überschätzt und etwa Details ihrer Geschäftszahlen weit vor Bekanntgabe der Quartalergebnisse veröffentlicht. Auch bestand Unklarheit, ob marktrelevante Vorstandsbeschlüsse schon veröffentlicht werden müssen, wenn der Aufsichtsrat sie noch gar nicht abgesegnet hat.

Die BaFin berücksichtigt in dieser Frage das deutsche System, nach dem Vorstand und Aufsichtsrat getrennt und nicht - wie bei den Angelsachsen - in einem Board zusammengefasst sind. "Eine vorzeitige Veröffentlichung der vom Vorstand getroffenen Entscheidung würde die Position des Aufsichtsrates... und damit seine gesellschaftsrechtliche Funktion schwächen", heißt es in dem Leitfaden. Also können Vorstandsbeschlüsse so lange im Unternehmen bleiben, bis sie vom Aufsichtsrat ratifiziert sind. Quartalszahlen werden dagegen schon bekannt gegeben, wenn der Vorstand sie bestätigt hat. Dabei muss ein Konzern jedoch nicht jede Umsatzzahl von jeder ausländischen Tochter einzeln melden.

Besonders bei größeren Transaktionen halten Unternehmen ihre Informationen gerne zurück, um das Geschäft nicht zu gefährden. Hier gibt die BaFin den Unternehmen grünes Licht, sich von der Ad-hoc-Pflicht zu befreien, so lange die Informationen noch nicht nach außen gedrungen sind.

Wesentlich klarer ist jetzt nach Expertenmeinung auch der Begriff "Insidergeschäft" definiert. Virtuelle Aktienoptionen, die lediglich die Vergütung eines Managers an den Kurs der Unternehmensaktie anlehnen, sind laut Leitfaden keine Insiderpapiere. Echte Optionen, die zum Kauf einer Aktie berechtigen, dagegen schon. Generell eingerichtete Aktienoptionsprogramme für die Belegschaft sind nicht meldepflichtig. Von Top-Managern einzeln ausgehandelte aber wohl.

Ein weiterer Punkt: Finanzinvestoren, die außerbörslich ein Aktienpaket unterhalb der 30-Prozent-Grenze erwerben wollen, müssen die in einer gründlichen Buchprüfung erworbenen Kenntnisse nicht an die Öffentlichkeit weiter geben. Erst wenn das Paket 30 Prozent übersteigt, ist eine genaue Information vorgeschrieben.

Doch einiges bleibt in dem BaFin-Papier offen. Christoph Vaupel von der Kanzlei Linklaters, Oppenhoff & Rädler weist etwa darauf hin, dass nicht ganz einsichtig sei, wann Rückkaufprogramme von Aktien unter die Vorschriften zur Marktmanipulation fielen. Seine Kollegin Susanne Rücker von Haarmann und Hemmelrath sagt: "Der Leitfaden hilft an vielen Stellen weiter, ,,aber das Leben ist so bunt, dass noch viele weitere Dinge zu klären sind."

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