Ausforschung geistigen Eigentums
Immun gegen Know-how-Klau?

Nie war es so einfach wie in der heutigen digitalisierten Welt, geistiges Eigentum zu kopieren und der Konkurrenz zuzuspielen. Vor allem in Branchen, in denen die Entwicklungszyklen immer kürzer werden, nehmen schmutzige Hinterhofgeschäfte zu. Die Schäden für die Wirtschaft gehen in die Milliarden. Doch ganz schutzlos stehen die Unternehmen nicht da.

GARMISCH. Ob nun das Walldorfer Geständnis von SAP-Chef Henning Kagermann, der zugab, ein Mitarbeiter eines amerikanischen Tochterunternehmens habe geheime Daten vom Server des Erzrivalen Oracle heruntergeladen, oder auch der Pulver-Tank-Skandal in der Formel 1 zwischen McLaren Mercedes und Ferrari - vor Industriespionage kann heutzutage kein Manager mehr die Augen verschließen.

Rechtsanwältin Sabine Rojahn, Partnerin der auf geistiges Eigentum (IP) spezialisierten Sozietät Taylor Wessing in München, beziffert die Schadenshöhe: "Nach Schätzungen des Arbeitskreises Sicherheit in der Wirtschaft entsteht der deutschen Wirtschaft ein jährlicher Schaden von mindestens 50 Mrd. Euro durch Ausforschen und Sabotage." Die Ausspähung der Konkurrenzerfolge häufig dadurch, dass Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter zum Bruch von Betriebsgeheimnissen verleitet würden. "Informationen werden aber auch über die gezielte Beteiligung an Unternehmen oder im Rahmen von Joint Ventures, Kooperations- oder Forschungs- und Entwicklungsverträgen beschafft", betont Rojahn.

Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Unternehmen, die Verdacht hegen, dass Mitarbeiter oder Kooperationspartner ihre geistigen Eigentumsrechte verletzt haben, stehen nicht schutzlos da. Neben umfangreichen Beschlagnahmerechten bietet das IP-Recht einen speziellen Vorlage- und Besichtigungsanspruch. Spricht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein Konkurrent technische Informationen geklaut hat, um das eigene Herstellungsverfahren zu verbessern, können die Anwälte des Verletzten in einem speziellen Beweissicherungsverfahren zusammen mit Sachverständigen im Konkurrenzbetrieb untersuchen, ob ein Know-how-Diebstahl vorliegt.

"Diese effektive Art der Beweissicherung erfreut sich zunehmender Beliebtheit, zumal die Besichtigung ohne vorherige Anhörung des Gegners möglich ist", erläutert der auf die Verfolgung von Patentrechtsverletzungen spezialisierte Rechtsanwalt Jochen Herr aus München. Allerdings ist dieses Beweissicherungsverfahren nicht ohne Risiko für den Antragsteller, weil er dem Gericht das eigentliche Betriebsgeheimnis offenbaren muss - jedenfalls zum Teil. Dagegen werden seine Anwälte vom Gericht zur Verschwiegenheit vergattert. "Wir dürfen, wenn wir in dem Fremdbetrieb eine Anlage oder eine Maschine besichtigen, keine Rücksprache mit unserem Mandanten nehmen, um ihn etwa danach zu fragen, ob bestimmte Annahmen des Sachverständigen richtig sind", kritisiert Anwalt Herr. Andererseits: Sollte an dem Plagiatvorwurf nichts dran sein, muss eben auch das Betriebsgeheimnis des vermeintlichen Verletzers geschützt werden. Deshalb entscheidet das Gericht auch erst nach der Durchsicht des Sachverständigen-Gutachtens darüber, ob der Antragsteller das Gutachten erhält, um damit weiter gehende Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen zu können.

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