Management
Ausländische Gesellschaftsformen als Ersatz für die GmbH?

Der Europäische Gerichtshof ordnete an, dass Gesellschaftsformen aller ...

Der Europäische Gerichtshof ordnete an, dass Gesellschaftsformen aller EU-Staaten in der gesamten Europäischen Union als rechtsfähig anerkannt werden müssen (vgl. zuletzt DB 2003 S. 2219). Dies gilt unabhängig davon, in welchem Staat die Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat. Künftig soll eine englische "Limited" oder eine holländische "bv" auch dann am deutschen Wirtschafts- und Rechtsverkehr teilnehmen können, wenn sie ausschließlich einen Unternehmenssitz in Deutschland hat. Dies wurde bisher als unzulässig angesehen.
Wer sich für die Gründung einer ausländischen Gesellschaft mit Sitz in Deutschland entschließt, sollte - so die Notarkammern in einer gemeinsamen Stellungnahme - die damit verbundenen Probleme nicht aus dem Blick verlieren. Zum einen habe die Entwicklung der Rechtsprechung zu den Rechten und Pflichten von Gesellschaften ausländischer Rechtsform mit Sitz in Deutschland gerade erst begonnen. Umfang und Grenzen der Wirkung des persönlichen Haftungsausschlusses seien noch weitgehend ungeklärt. Zum anderen bereite der Nachweis der wirksamen Gründung der Gesellschaft sowie der Vertretungsmacht der Geschäftsführer in der deutschen Rechtspraxis regelmäßig erhebliche Schwierigkeiten. Darüber hinaus werde ausländischen Gesellschaftsformen im Wirtschaftsleben jedenfalls dann mit erheblichem Misstrauen begegnet, wenn die betreffenden Unternehmen kein oder nur geringes Geschäft mit ausländischem Bezug betreiben.
Die in Deutschland ansässigen Gesellschaften ausländischer Rechtsform unterfallen den registerrechtlichen Vorschriften ihrer "Heimatländer". Deren Auswirkungen sind für den deutschen Gesellschafter regelmäßig nicht durchschaubar. Gleichwohl kann die Nichtbeachtung dieser Regelungen zu erheblichen Konsequenzen für die Gesellschafter führen. Außerdem liegen nach Auffassung der Notarkammern die Gesamtkosten für die Gründung derartiger Gesellschaften, insbesondere die Kosten für die im Vorfeld erforderliche Beratung regelmäßig weit über den Kosten für die Gründung einer GmbH mit einem Stammkapital von 25 000 €.
Vor diesem Hintergrund warnen die Notarkammern davor, vorschnell auf Gesellschaftsformen ausländischen Rechts auszuweichen. Dies gelte umso mehr, als auch der EuGH anerkannt habe, dass die Verwendung einer ausländischen Gesellschaftsform zur Umgehung inländischer Rechtsvorschriften - insbesondere solcher des Steuerrechts - nicht durch die europarechtlichen Normen geschützt sei.

Quelle: DER BETRIEB, 10.12.2003

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