Ausnahmen nur in besonderen Fällen
BGH bekräftigt Haftung neuer Gesellschafter für Altschulden

Wer in eine "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (GbR) eintritt, haftet grundsätzlich mit seinem Privatvermögen für Altschulden.

HB KARLSRUHE. Nur in seltenen Fällen könnten sich Gesellschafter auf Vertrauensschutz berufen und sich so von dieser Verpflichtung befreien, betonte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom Montag. (Az: II ZR 283/03 Urteil vom 12. Dezember 2005).

Im April 2003 hatten die Karlsruher Richter erstmals entschieden, dass neu eintretende Gesellschafter auch für Verbindlichkeiten einstehen müssen, die der Gesellschaft vor ihrer Mitgliedschaft entstanden sind. Damals war der BGH überraschend von früheren Entscheidungen abgewichen. Weil viele Menschen sich auf die alte Rechtsprechung verlassen hatten, glaubten Rechtsexperten, das Urteil gelte - wegen des Vertrauensschutzes - nur für die Zukunft.

Das sei ein Missverständnis, beschied der BGH am Montag. Die Haftung für Altschulden gelte auch für frühere Fälle. Ausnahmen von diesem Grundsatz soll es nach den Worten der Richter nur in besonderen Fällen geben. Keinen Vertrauensschutz können laut BGH Gesellschafter beanspruchen, die bei ihrem Eintritt von Altschulden wussten. Das Gleiche gilt, wenn sie davon bei "nur geringer Aufmerksamkeit" hätten erfahren können. Die GbR wird etwa von Architektenbüros oder Anwaltskanzleien genutzt.

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