Außergerichtliche Beratung fliegt aus dem Gebührensystem
Ab Juli wird der Liebling teurer

Ein großer Tag für Deutschlands Anwälte: Der Bundesrat hat das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abgesegnet. Für Berater und Mandanten gibt es einige Neuerungen.

HB BERLIN. Zum 1. Juli wird damit das Honorar für die 120 000 Anwälte in Deutschland erstmals seit 10 Jahren angehoben.

Zukünftig werden darin besonders außergerichtliche Vergleiche finanziell besser honoriert. Zudem dürfen Anwälte ihre Gebühren flexibler als bisher festlegen. Der Streitwert wird nicht länger den bestimmenden Ausschlag für die Gebührenhöhe geben. Geringwertigere Fälle mit viel Schreibarbeit können genauer abgerechnet werden. Umgekehrt gibt es im Vergleich zu den jetzigen Gebühren weniger Geld für einfache Streitigkeiten, auch wenn es dabei um viel Geld geht.

Der ohnehin verfassungswidrige zehnprozentige Gebührenabschlag für ostdeutsche Kanzleien entfällt mit Inkrafttreten der Regeln ab dem 1. Juli. Ganz aus dem Gebührensystem wird ab 2006 die außergerichtliche Beratung ausgeklammert. Wer Verträge aushandelt oder seine Mandanten sonst nicht streitbezogen berät, muss dafür zukünftig sein Honorar individuell mit dem Mandanten aushandeln.

Neues System: Zusammen mit der seit langen Jahren herbeigesehnten Anhebung der Gebühren kommt ein genereller Systemwechsel auf die Anwälte zu. Der Gesetzgeber nimmt bei den Honoraren viele Änderungen vor, an die sich Rechtsanwälte und Mandanten erst gewöhnen müssen und der manchem nicht leicht fallen wird. Nachdem die Gebühren über eine Dekade stabil geblieben waren und sich inflationsbedingt immer weiter entwerteten, werden sie jetzt auf einen Schlag um durchschnittlich 14 % steigen.

Neue Gebühren: Gänzlich neu ist aber die Methode, nach der diese Gebühren berechnet werden. Jetzt wie früher orientiert sich die Vergütung zuerst am Streitwert. Zunächst erhebt der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit eine Geschäftsgebühr, die jedoch je nach Schwere des Falles zwischen einem Faktor von 0,5 - 2,5 des Gebührensatzes liegt. Den Mittelwert für einen durchschnittlich schweren Fall setzt der Gesetzgeber bei 1,3 an. Nur für deutlich schwerere Fälle darf der Anwalt einen höheren Satz wählen. Ist in dem Fall der Gang vor Gericht unvermeidlich geworden, erhält er dort eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr. Verfahrensgebühr und Geschäftsgebühr werden miteinander verrechnet. In der Terminsgebühr gehen sowohl die frühere Prozess- als auch die Erörterungsgebühr auf. Sie hat den Faktor 1,2. Ganz wegfallen wird indessen die gerichtliche Beweisgebühr. Unter dem Strich erhält der Anwalt damit immer mindestens 2,5 Gebühren.

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