Aussichten 2006: Durch EuGH-Urteile drohen Milliardenbelastungen

Aussichten 2006
Durch EuGH-Urteile drohen Milliardenbelastungen

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sind auch in 2006 wichtige Entscheidungen zu erwarten. Vor allem in Steuersachen, aber auch im Arbeitsrecht und im Beihilfenrecht erwarten Experten zentrale Urteile.

Wolf Albin BERLIN. Gerade erst haben die Richter am obersten europäischen Gericht in Luxemburg im Fall der grenzüberschreitenden Verlustbesteuerung (Marks & Spencer) wider Erwarten ein für Deutschland und die meisten EU-Staaten eher glimpfliches Urteil gefällt. Aber schon 2006 stehen ähnlich bedeutsame Verfahren gerade im Steuerrecht zur Entscheidung an. Auch hier drohen dem Bundeshaushalt Milliardenbelastungen.

So könnte es für die im Jahr 2000 für 49 Mrd. Euro über die Bühne gegangene Versteigerung der UMTS-Lizenzen ein teures Nachspiel geben. T Austria-Mobile hat für die parallele Versteigerung in Österreich Vorsteuerabzug für die Mehrwertsteuer geltend gemacht und dazu Klage eingereicht. Sollte das 100-prozentige Tochterunternehmen der Telekom damit in Luxemburg Erfolg haben, muss auch der deutsche Finanzminister mit Nachzahlungen rechnen. Von den damals sechs Auktionären der deutschen Versteigerung wollen aber nur die Mobilcom und der gescheiterte Anbieter Quam 16 Prozent des damaligen Erlöses zurück haben. T-Mobile, Vodafone, e-plus und O2 haben nach intensiven Gesprächen mit der Regulierungsbehörde dagegen auf eine Klage verzichtet.

Die EU-Richter werden sich aber auch mit alltäglicheren Fragen auseinandersetzen müssen. In der Rechtssache Van Hilten geht es um die wichtige Frage der Besteuerung von Erbschaften. Hier war ein niederländischer Erblasser in die Schweiz verzogen und dort nach einigen Jahren verstorben. Trotz des langen Zeitablaufs wollte der niederländische Staat die Erbschaft dennoch nach holländischem Recht besteuern. Das erlaubt ein niederländisches Gesetz, das bis zu mehrere Jahre nach dem Umzug in einen Drittstaat holländisches Steuerrecht unverändert für anwendbar erklärt. Ähnliche Vorschriften gibt es auch in Deutschland. Die Schlussanträge des Generalsanwalts werden im Februar erwartet.

Steuerrechtliche Fragen stellen sich auch in dem Fall Ritter-Cuulais. Dieses Verfahren ist vor allem auch für Unternehmen mit Immobilienbesitz im europäischen Ausland relevant. Hier verlangt der Kläger die Anrechnung von negativen Einkommen aus der Vermietung einer französischen Immobilie vor dem deutschen Fiskus. Der Fall ähnelt damit dem Sachverhalt von Marks & Spencer. Die Bundesregierung dürfte hoffen, dass der Fall ähnlich ausgehen wird. Wie die Richter in Luxemburg indessen entscheiden werden, ist schwerer abzusehen denn je. Die Rechtsprechung gerade im Steuerrecht ist im Fluss.

Grundsätzlich waren die Urteile aus den vergangenen Jahren für den jeweiligen Finanzminister selten günstig. Deshalb hat das in diesen Rechtsstreitigkeiten federführende Bundesfinanzministerium im letzten Jahr seine Verteidigungsstrategie verändert. In den Gerichtsverhandlungen wurden für ausländische Unternehmen nachteilhafte Steuerregelungen zwar noch verteidigt. Den Schwerpunkt ihrer Plädoyers legten die Rechtsvertreter der Bundesrepublik Deutschland aber merklich auf die Schadensbegrenzung. Denn die Urteile des Gerichtshofs gelten nicht erst ab Urteilsverkündung. Da die Europarichter Gemeinschaftsrecht nur auslegen, können sich betroffene Unternehmen und Private grundsätzlich auch rückwirkend auf eine für sie günstige Regelung im EU-Recht berufen.

Seite 1:

Durch EuGH-Urteile drohen Milliardenbelastungen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%