Ausstieg aus Pflichtversicherung erschwert: Flucht aus dem sozialen Netz

Ausstieg aus Pflichtversicherung erschwert
Flucht aus dem sozialen Netz

Irgendwie sicher sind sie wohl, die gesetzlichen Renten. Nur in welcher Höhe und ab welchem Alter die heutigen Beitragszahler ihr Ruhegeld bekommen werden, steht immer wieder in Frage. Kein Wunder, dass auch viele Manager aus dem gesetzlichen System aussteigen möchten.

KASSEL. Doch ein neues Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) erschwert jetzt die Flucht in die private Absicherung (Az.: B 12 RA 1/04 R). Gesellschafter-Geschäftsführern bleiben nur noch Tricks, um aus der gesetzlichen Rentenversicherung herauszukommen.

Die generelle Sozialversicherungspflicht kann in einem so genannten Statusfeststellungsverfahren geklärt werden - und zwar auch für die Vergangenheit, erklären die Münchener Rechtsanwälte Christian Steinpichler und Jochen Schulte-Uffelage. Besteht die Versicherungspflicht nicht, werden die Rentenbeiträge bis zu 30 Jahren rückwirkend erstattet, die zur Arbeitslosenversicherung in der Regel bis zu vier Jahren. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung hängt eine mögliche Erstattung insbesondere von der Inanspruchnahme der Versicherung ab.

Rückerstattete Beiträge stehen damit grundsätzlich als Kapitalstock für eine private Vorsorge zur Verfügung. Die ist aber nicht so einfach zu erlangen. Denn vor allem für Ältere könnte es schwer und zumindest teuer sein, als Ersatz für die gesetzliche eine private Krankenversicherung zu finden. Gleiches gilt für Versicherte mit gesundheitlichen Vorbelastungen, für die die Privatversicherer Zuschläge verlangen. Auch die Familienversicherung für eventuelle Kinder und Ehepartner fällt in der privaten Krankenversicherung weg.

Doch selbst, wenn man dieses Risiko auf sich nehmen will: Zum Ende der Sozialversicherungspflicht führt das Statusfeststellungsverfahren sowieso nur, wenn kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Darauf weist Rechtsanwalt Björn Gaul von der Kanzlei CMS Hasche Sigle in Köln hin. Dabei komme es weniger auf den Vertrag als auf die tatsächlichen Weisungsmöglichkeiten anderer an. Ihre Kriterien, nach denen über den Antrag entschieden wird, haben die Sozialversicherungsträger in einem Rundschreiben vom 5. Juli 2005 zusammengefasst. Danach besteht für Geschäftsführer, die gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter ihrer GmbH sind, "von vornherein grundsätzlich kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis". Bei einer Sperrminorität hängt es von weiteren Umständen ab, etwa dem Unternehmerrisiko oder den besonderen Verhältnissen einer Familien-Gesellschaft.

Ein Sonderfall ist allerdings die Rentenversicherung. Seit 1999 sind hier auch "arbeitnehmerähnliche Selbstständige" versicherungspflichtig, die im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind und keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer haben. Gründeten Selbstständige eine GmbH, so schauten die Rentenversicherer bislang, ob diese Kriterien auf die Gesellschaft zutrafen. Hatte die GmbH nur einen Kunden und neben dem Geschäftsführer keine weiteren Arbeitnehmer, so unterlag der Geschäftsführer weiter der Rentenversicherungspflicht.

Seite 1:

Flucht aus dem sozialen Netz

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%