Autos, Fernseher, Scheckkarten und Barschecks versprochen
BGH prüft Strafbarkeit fingierter Gewinnzusagen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag über die Strafbarkeit fingierter Gewinnversprechen verhandelt. In dem Revisionsprozess ging es um drei Geschäftsleute aus Baden, die überwiegend ältere Kunden mit geringem Bildungsniveau durch dubiose Gewinnbriefe gelockt haben sollen, ohne je die versprochenen Preise zu liefern.

dpa KARLSRUHE. Das Landgericht Mannheim hatte im Juni 2006 die Angeklagten zu einer Haftstrafe von 14 Monaten sowie zu zwei Bewährungsstrafen von je eineinhalb Jahren verurteilt.

Über ein System ausländischer Briefkastenfirmen sollen sie im großen Stil Werbesendungen verschickt haben. In "offiziellen Gewinnmitteilungen" wurden "persönlich - vertraulich" unter anderem Autos, Fernseher, Scheckkarten und Barschecks versprochen - mit der eindeutigen Zusage, der vermeintliche Gewinner erhalte einen der versprochenen Preise. Tatsächlich wurden allenfalls geringwertige Gewinne verschickt.

Der BGH prüft, ob der Straftatbestand der "strafbaren Werbung" im vorliegenden Fall überhaupt anwendbar ist. Die Verteidigung machte am Dienstag geltend, dafür hätten sich die - unbestritten falschen - Angaben unmittelbar auf die verkauften Waren und nicht auf die vermeintlichen Gewinne beziehen müssen. Der BGH ließ dagegen Zweifel an der Lesart der Anwälte erkennen. Wann mit einem Urteil zu rechnen ist, ist noch offen.

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