Bahn-Börsengang
Mehdorn soll auf Bonus verzichten

Ein Thema wie gemacht für Populisten: Die Bundesregierung hat Bahnchef Hartmut Mehdorn zu einem Verzicht auf den vereinbarten Bonus bei einem Börsengang gedrängt. Die Wertung fällt vielleicht schwerer als gedacht – immerhin hat Mehdorn viel Arbeit in den Börsengang gesteckt, auch wenn er wegen der Marktlage nicht zustande kam.

HB BERLIN/DÜSSELDORF. „Das wäre die allerbeste Lösung“, sagte der Sprecher von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Rainer Lingenthal, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir erwarten, dass sich Aufsichtsrat und Vorstand ihrer Verantwortung bewusst sind, dass das Unternehmen zu 100 Prozent im Besitz der Bürger und Steuerzahler ist.“

Diese würden nicht das geringste Verständnis für einen Bonus haben, gerade in einer Zeit, in der viele Opfer von ihnen verlangt würden. Schließlich gehe es hier auch um das normale Geschäft eines Vorstands. Mehdorn selbst habe zuletzt schon über drei Millionen Euro im Jahr verdient. Ein Bahn-Sprecher wollte sich zu den Bonus-Zahlungen nicht äußern.

Lingenthal sagte, es sei zwar in der Tat ein Vertrag über die Boni geschlossen worden. „Dies hindert Aufsichtsrat und Vorstand aber nicht, die Verträge aufzuheben und in den Papierkorb zu schmeißen.“ Er bestätigte, dass auch Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller wegen der Zahlungen angesprochen wurde. Von Mehdorn selbst habe es noch keine Reaktion gegeben.

Nach Informationen des „Spiegel“ sollen Vorstand und die Führungsebene einen millionenschweren Bonus beim geplanten Börsengang der Transport- und Dienstleistungstöchter erhalten. Dem habe auch der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Matthias von Randow, als Aufsichtsrat zugestimmt ohne Tiefensee in Kenntnis zu setzen. Müller wehrte sich aus rechtlichen Gründen nun gegen die Auflösung der Verträge.

Nach Angaben aus der Verkehrsbranche würden die Zahlungen auch fließen, wenn beim Verkauf der Bahn-Töchter von 24,9 Prozent lediglich 3,5 Milliarden Euro erzielt werden. Zu Jahresanfang war noch von bis zu acht Milliarden Euro die Rede gewesen. Eigentlich war der Börsengang für diesen Montag geplant, die Regierung hatte ihn aber wegen der Finanzkrise auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Partei „Die Linke“ hat derweil eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt. Hintergrund sind die umstrittenen Bonuszahlungen an den Bahnvorstand, die im Sommer zwischen Aufsichtsrat und Vorstand der Bahn ausgehandelt worden waren sollten die zu verkaufenden 25 Prozent der Bahn, mehr als 3,5 Milliarden Euro erlösen.

Die Linke will dazu neben Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee Bahnchef Hartmut Mehdorn auch den Staatssekretär Matthias von Randow vorladen, der die Entscheidung ohne das Wissen seines Ministers zugestimmt hatte. Tiefensee selbst erfuhr erst in der vergangenen Woche von der Abmachung. Er selbst hatte bis vor kurzem noch mit einem Erlös von bis zu acht Milliarden Euro gerechnet, bevor Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den Börsengang aufgrund der Finanzmarktkrise Anfang des Monats stoppte.

Tiefensee beharrt darauf, dass der Bahnvorstand auf Bonuszahlungen verzichtet, die im Falle eines erfolgreichen Börsengangs gezahlt werden sollen. „Aktienrechtlich ist es sehr schwierig, solche Ergänzungen von Dienstverträgen aufzuheben“, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. „Das ändert aber nichts daran, dass die Vertragpartner erkennen, dass diese Regelung unmöglich ist.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Finanzexperte Joachim Poß sagte dem Handelsblatt: „Ich halte die Boni-Regelung für skandalös und instinktlos. Das betrifft alle, die daran mitgewirkt haben: im Aufsichtsrat und im Vorstand.“ Tiefensee selbst war von der Regelung, die sein Staatssekretär Mathias von Randow ausgearbeitet hatte, nicht informiert gewesen. Im Verkehrsministerium hieß es, die Arbeit am Börsengang sei mit Mehdorns Gehalt von etwa drei Millionen Euro im Jahr vergütet. Bahnchef Hartmut Mehdorn habe aber noch nicht auf die Kritik Tiefensees reagiert.

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