Bankenskandal
Neuer Prozess gegen Klaus Landowsky eröffnet

In Berlin fällt die letzte große Klappe für Klaus Landowsky. Der damalige Berliner CDU-Fraktionschef musste im Zuge der Bankenaffäre 2001 zurücktreten. Heute beginnt der letzte große Prozess gegen ihn und elf weitere frühere Manager der Bankgesellschaft.

BERLIN. Mit einem letzten Mammutverfahren will die Berliner Justiz die juristische Aufarbeitung des Bankgesellschafts-Desasters abschließen. Elf ehemalige Manager des Konzerns, darunter der frühere Vorstandsvorsitzende der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf und der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende und Ex-Chef der BerlinHyp, Klaus Landowsky, müssen sich seit Montag im Zusammenhang mit der Initiierung der wegen des Vorwurfs der schweren Untreue verantworten. Konkret wirft die Anklage den Ex-Bankern und der früheren Geschäftsführung der Immobilientochter IBG des Bankkonzerns vor, die geschlossenen Immobilienfonds LBB 12 und IBV Deutschland 1 für einen Zeitraum von 25 Jahren mit einer Mietausfall-Garantie zu Lasten des damals mehrheitlich landeseigenen Bankkonzerns ausgestattet zu haben, obwohl zum Zeitpunkt der Garantiegewährung bereits deutliche Abschwung-Tendenzen insbesondere auf dem ostdeutschen Immobiliensektor absehbar gewesen seien. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wurde die damit verbundene Vermögensgefährdung für den Bankkonzern schon bald real: Sie beziffert allein den bis Ende 2003 bereits eingetretenen Schaden aus den Mietgarantien dieser beiden Fonds auf einen Betrag von mindestens 116,6 Millionen Mark.

Die Beweisführung dürfte ausgesprochen kompliziert und langwierig werden, allein die aus dem Jahr 2005 stammende Anklageschrift ist gut 300 Seiten stark. Vorsorglich hat die 26. Große Strafkammer das Verfahren am Landgericht Berlin bereits bis Ende Juli mit zwei Verhandlungstagen pro Woche durchterminiert, wobei eine Verlängerung mehr als wahrscheinlich ist. Einen Vorgeschmack bot bereits der erste Verhandlungstag. Denn bevor das Gericht im großen Sitzungssaal 700 auch nur der Personalien der Angeklagten aufrufen konnte, musste die Vorsitzende Richterin Claudia Wolter das Verfahren bereits bis zum kommenden Montag außerplanmäßig aussetzen. Nahezu alle Verteidiger hatten die Besetzung des Berichts moniert und Befangenheitsanträge gegen die Vorsitzende Richterin Wolter und ihre beiden Beisitzer Heymann und Weiser vorgebracht. Die 26. Strafkammer insgesamt biete nicht mehr die Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung eines unvoreingenommenen Verfahrens. Sie habe sich vielmehr schon im letzten Jahr eindeutig wertend zu wesentlichen Aspekten dieses Untreue-Verfahrens geäußert.

Tatsächlich musste sich die 26. Strafkammer schon einmal mit den Fondsaktivitäten der IBG befassen. Seinerzeit hatte die Staatsanwaltschaft gegen Ex-Vorstände der Bank wie Rupf und Landowsky sowie Manager der IBG den Vorwurf der Bilanzfälschung erhoben, weil die die für die Mietgarantien bei den Fondsanlegern erhobenen Gebühren komplett vorab ergebniswirksam in die IBG-Bilanz eingestellt hatten. Aus Sicht der Ankläger hätten diese Einnahmen jedoch nur über die 25jährige Garantielaufzeit verteilt berücksichtigt werden dürfen. Mit Beschluss vom 31. März 2008 verwarf die 26. Strafkammer jedoch die verfasste Bilanzfälschungsanklage der Staatsanwaltschaft. Zwar sei die von der IBG gewählte und von ihren Aufsichtsräten gebilligte Bilanzierungsmethode „eine durchaus zu kritisierende Bilanzkosmetik“, doch stelle die allein „noch keine strafbare Bilanzfälschung“ dar.

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