Bankgeheimnis
Fall Kirch gegen Breuer könnte zu Grundsatzurteil führen

Der Bundesgerichtshof (BGH) strebt im Schadenersatzstreit zwischen dem Ex-Medienunternehmer Leo Kirch und der Deutschen Bank offenbar ein Grundsatzurteil zum Bankgeheimnis an.

HB KARLSRUHE. "Es geht in erster Linie um das Bankgeheimnis. Zu dessen Inhalt hat der BGH bislang noch nicht viel gesagt", sagte der Revisionsanwalt der Deutschen Bank, Reiner Hall, am Freitag der Nachrichtenagentur ddp. Auch Kirchs Revisionsanwalt Eilert Osterloh betonte, zum Bankgeheimnis gebe es so gut wie keine Rechtsprechung des BGH.

Der 11. Zivilsenat überprüft am kommenden Dienstag das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vom Dezember 2003, das Kirch einen grundsätzlichen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Deutsche Bank zuerkannt hatte. Kirch wirft Breuer vor, mit einem TV-Interview zum Niedergang der Kirch - Gruppe beigetragen zu haben. Der heutige Aufsichtsratschef der Deutschen Bank hatte als damaliger Vorstandssprecher des Geldinstituts Kirchs Kreditwürdigkeit in Zweifel gezogen.

Breuer hatte in einem am 4. Februar 2002 ausgestrahlten Interview mit "Bloomberg TV" gesagt, dass der Finanzsektor, "nach allem, was man darüber lesen und hören kann", nicht mehr bereit sei, der Kirch-Gruppe "auf unveränderter Basis" noch weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Am 8. April 2002 hatte mit KirchMedia das wichtigste Unternehmen der Kirch-Gruppe Insolvenz beantragt.

Das OLG hatte zwar eine persönliche Haftung Breuers verneint. Die Deutsche Bank sei aber vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen und müsse sich die Interview-Äußerungen zurechnen lassen. Breuer habe fahrlässig gehandelt.

Folgt der BGH dem OLG, dann könnten auf das größte deutsche Kreditinstitut Ansprüche in Milliardenhöhe zukommen. Der Streitwert im Revisionsverfahren liegt nach Angaben Halls bei 100 Mio EUR. Die Höhe eines möglichen Schadenersatzes müsste aber in einem eigenen Prozess geklärt werden.

Hall rechnet damit, dass der BGH sein Urteil noch am Dienstag verkündet. Die Deutsche Bank strebt die Abweisung der Klage an. Kirchs Anwalt will erreichen, dass der BGH auch eine persönliche Haftung Breuers feststellt. Zur Revisionsverhandlung werden nach Angaben der Anwälte weder Kirch noch Breuer kommen.

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