Baugeld zweckwidrig verwendet
Geschäftsführer haftet für Handwerkerforderungen

Das Landgericht Coburg hat die Geschäftsführerin einer zahlungsunfähigen GmbH zur Zahlung von 65 000 Euro an drei ehemalige Subunternehmen verurteilt.

HB/crz GARMISCH. Das Landgericht (LG) Coburg hat die Geschäftsführerin einer zahlungsunfähigen GmbH, welche sich auf die Errichtung schlüsselfertiger Häuser spezialisiert hatte, zur Zahlung von 65 000 Euro an drei ehemalige Subunternehmen verurteilt.

Die GmbH hatte Teilzahlungen der Häuslebauern nicht an die von ihr beauftragten Handwerker weitergeleitet, sondern anderweitig verbraucht. Dabei handelte es sich um Baudarlehen, welche durch Grundschulden an den Grundstücken abgesichert waren.

Es habe sich deshalb um Baugeld im Sinne des Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen (GSB) gehandelt, argumentierte das Gericht. Konsequenz: Die Gesellschaft hätte mit dem Geld ihre Lohnforderungen gegenüber den beteiligten Handwerksbetrieben befriedigen müssen. Für diesen Verstoß hafte die Geschäftsführerin persönlich, befand das Gericht.

LG Coburg, Az.: 22 O 313/04

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