BayernLB
Untersuchungsausschuss verhängt Ordnungsgeld gegen Naser

Siegfried Nasser steht unter Druck: Am Dienstag sollte der Ex-Sparkassenpräsident dem Untersuchungsausschuss des Münchener Landtags Rede und Antwort stehen - zum Kauf der österreichischen Hypo Alpe Adria durch die BayernLB und über seine Rolle als Verwaltungsratsmitglied. Doch er verweigerte die Aussage. Dabei hat sich der Banker schon im Vorfeld unbeliebt gemacht.
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MÜNCHEN/FRANKFURT. Siegfried Naser sei ein Frühaufsteher, hieß es einst und ein unermüdlicher Streiter für das Wohl der bayerischen Sparkassen. Doch seit dem milliardenschweren Debakel mit der österreichischen Hypo Alpe Adria (HGAA) hat das Image Risse bekommen: Anfang des Jahres musste er als Sparkassenpräsident zurücktreten, heute kamen weitere Blessuren hinzu: Naser sollte dem Untersuchungsausschuss des Landtags in München zum Kauf der HGAA durch die BayernLB und über seine Rolle als Verwaltungschef Rede und Antwort stehen.

Doch Naser verweigerte die Aussage zum Kauf der maroden Kärtener Bank. Die Fraktionen von SPD und Freien Wählern hätten gegen den gesamten Verwaltungsrat Strafanzeige erstattet, sagte seine Rechtsanwältin Annette von Stetten am Dienstag vor dem Ausschuss. Deshalb drohe Naser die Gefahr der Strafverfolgung. Dies begründe ein vollständiges Auskunftsverweigerungsrecht. Der Ex-Sparkassenpräsident sagte, die "Vorverurteilung durch einzelne Ausschussmitglieder, dass der ins Gefängnis gehört", habe nichts mit dieser Entscheidung zu tun. Der Ausschuss verhängte daraufhin einstimmig ein Ordnungsgeld von 1 000 Euro gegen Naser und drohte ihm bei fortgesetzter Aussageverweigerung einen Antrag auf Beugehaft beim Amtsgericht an.

Naser ist nicht der Einzige, der vor das Gremium muss: Es trifft auch den ehemaligen bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser, am Donnerstag soll Tilo Berlin aussagen. Berlin hatte mit seiner Investorengruppe eine Sperrminorität an der HGAA aufgebaut und diese gewinnbringend an die BayernLB verkauft. Der Fall beschäftigt derzeit den Staatsanwalt.

Naser jedenfalls hatte sich schon im Vorfeld unbeliebt gemacht: Da er weit außerhalb wohne, könne er nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, schrieb er unlängst an den Landtag. Nehme er den Wagen, könne er im Stau stecken bleiben. Deshalb reise er am Vorabend an und übernachte im Hotel. Bezahlen soll der Steuerzahler. Naser verdient immer noch mehrere Hunderttausend Euro im Jahr. Die Spesen werden aber wohl kaum ausreichen, um das Ordnungsgeld zu bezahlen.

Naser briefte seine ehemaligen Verwaltungsratskollegen vorab "persönlich/vertraulich" auf 18 Seiten, wie das damals so war mit dem HGAA-Kauf, wie aus Unterlagen hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegen: Damit sie sich "aus Ihrer eigenen Erinnerung heraus mit diesen Informationen ein eigenes Bild" verschaffen könnten. Tenor des Papiers: Schuld hat BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt, Naser habe sich nichts vorzuwerfen. "Wenn Naser tatsächlich versucht hat, die übrigen Verwaltungsräte einzunorden, wird er damit nicht ungestraft durchkommen", sagt Sepp Dürr, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt.

Sauer stößt den Abgeordneten auch eine Klausel des HGAA-Kaufvertrags auf, mit der die bayerischen Sparkassen benachteiligt wurden. So sicherte die BayernLB dem österreichischen Versicherer GraWe den Alleinvertrieb in Osteuropa zu - und bremste damit die Versicherungskammer Bayern aus, den Versicherer der Sparkassen. In deren Verwaltungsrat saß damals auch Naser. Interessenkonflikt? "Hat es nie gegeben", sagte er.

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