Befreiungskosten nicht zulässig
Geiselopfer hofft auf Musterprozess

Die Beteiligung von Geiselopfern im Ausland an Kosten ihrer Befreiung ist nach Ansicht des Potsdamer Rechtsanwalts Josef Mayer nicht zulässig.

HB BERLIN. "Die Rechtssituation ist äußerst fragwürdig", sagte der Anwalt der 2003 in Kolumbien verschleppten Reinhilt Weigel, der dpa am Mittwoch. Seine Mandantin hatte 2004 beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die Kostenerstattung für einen Hubschrauberflug in Höhe von 12 640 Euro Klage eingereicht.

Die Bundesregierung legte zur Forderungs-Begründung das Konsulargesetz und das Auslandskostengesetz zu Grunde. Die seien aber nicht für solche Fälle gedacht, sagte Mayer. Der Fall ist noch nicht entschieden.

Das Auswärtige Amt muss deutschen Geiselopfern im Ausland beistehen. Geregelt sind Nothilfe und Kostenerstattung in Paragraf fünf des Konsulargesetzes. Ob und in welcher Höhe die Heimkehrer zur Kasse gebeten werden, hängt vom Einzelfall ab. Die unterschiedlichen Forderungsbeträge seien unter anderem Auslöser der Klage Weigels, teilte ihr Anwalt mit. Der Fall sei ein Musterprozess.

Von der Göttinger Familie Wallert, die 2000 auf den Philippinen verschleppt wurde, verlangte das Auswärtige Amt 12 887 Mark als "Erstattung von Auslagen". Die deutschen Touristen, die 2003 in der Sahara entführt wurden, mussten nach ihrer Freilassung ebenfalls Geld an die Staatskasse überweisen. Die Rede war von bis zu etwa 2 000 Euro pro Person.

1999 ließen kolumbianische Rebellen einen Zahnarzt aus München wieder frei. Von ihm wurden im Anschluss 3 300 Mark verlangt. Der Dezember 2005 im Jemen entführte frühere Staatssekretär Jürgen Chrobog bot nach seiner Freilassung freiwillig an, sich an den Kosten zu beteiligen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%